Schmidt: Wirtschaftsminister Meyer beschönigt Situation

Martin Schmidt (2021)

Bild: AfD Deutschland

Der Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat seine Erklärung zum vergangenen Wirtschaftsjahr und seine Prognose für das kommende Jahr abgegeben. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Martin Schmidt: „Die Wirtschaft geht derzeit auf dem Zahnfleisch. Von der kleinen Gastronomie bis hin zu großen Werften überleben viele Unternehmen nur auf Zuschussbasis durch Staatsverschuldung oder durch staatliche Darlehen, deren Rückzahlung ungewiss ist."

Schmidt weiter: "Darüber können minimale BIP-Wachstumsraten nicht hinwegtäuschen, die durch staatliche Maßnahmen aufgebläht wurden.

Härtere CO2-Abgabe, Energiepreiserhöhungen, Inflation oder 12-Euro-Mindestlohn scheinen kein Wort wert zu sein in den Prognosen. Der Wirtschaftsminister muss hier klar benennen, welche schwierigen Probleme aufgrund der Bundesgesetze und EZB-Geldpolitik auf uns zukommen. Steigende Logistik- und Personalausgaben werden die Preise erhöhen.

Im kommenden Jahr 2022 darf die Landesregierung nicht weiterhin nur Almosen verteilen. Die Corona-Politik muss grundlegend geändert werden. Geschlossene Wirtschaftszweige sind keine Option mehr, wenn es Impfangebote und kostenfreie Tests gibt. Der Rest gehört zum individuellen Lebensrisiko. Im ärmsten Bundesland kann nicht jedes Bundesgesetz sozial verträglich umgesetzt werden. Die Landesregierung muss klarer kommunizieren, dass Preistreibergesetze in Mecklenburg-Vorpommern Ausnahmen brauchen.“

Quelle: AfD Deutschland