Schleswig-Holstein: Hunderte Funkzellenabfragen seit 2009

Katharina Nocun Bild: Piratenpartei Deutschland - flickr CC-BY Marcus Sümnick

Seit dem Jahr 2009 hat die Polizei in Schleswig-Holstein in 850 Funkzellenabfragen Verbindungs- und Standortdaten von Mobilfunkteilnehmern erfasst. Das geht aus einer Großen Anfrage der Piratenpartei in Schleswig-Holstein hervor, wie die Partei am Mittwoch mitteilte. Demnach sei es in lediglich 36 Fällen zu einer Verurteilung gekommen.

Die Zahl der betroffenen Handynutzer konnte in 129 Verfahren auf über zwei Millionen Anschlüsse beziffert werden, so dass insgesamt von rund sieben Millionen georteten Handys seit 2009 auszugehen ist, hieß es seitens der Piratenpartei weiter.

Statistisch gesehen war danach jeder Einwohner von Schleswig-Holstein bereits mehrfach im Visier der Ermittler. "Das ist nicht nur ineffektiv. Es ist vollkommen unverhältnismäßig, mit geringer Erfolgsaussicht ins Blaue hinein eine massenhafte Kompletterfassung aller Handybenutzer im Umkreis eines Tatorts vorzunehmen", sagte Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland. "Gegen diese Massendurchleuchtung muss eingeschritten werden."

Zudem kritisierte Nocun, dass viele Handynetzbetreiber Bewegungsdaten ihrer Kunden auf Vorrat speichern, ohne dass dies technisch für die Abrechnung erforderlich sei. "Die Netzbetreiber speichern unsere Daten in einer ausufernden und grundrechtsverletzenden Weise, die den `gläsernen Bürger` Realität werden lässt, und der Gesetzgeber unternimmt nichts dagegen."

Funkzellenabfragen seien ohne funktionierende Kontrollmechanismen, die verhindern, dass Menschen ohne ihr Wissen in ein Überwachungsraster fallen, eine "systematische Grundrechtsverletzung und ein Einbruch in unsere informationelle Selbstbestimmung in ganz großem Stil", so die Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur