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Straßenbaubeiträge werden in NRW wohl bleiben

Archivmeldung vom 07.06.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.06.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Rainer Sturm / pixelio.de
Bild: Rainer Sturm / pixelio.de

Im Vorfeld einer Expertenanhörung am heutigen Freitag hält der Chef der CDU-Fraktion im NRW-Landtag, Bodo Löttgen, die Erfolgsaussichten der Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW für gering.

"Eine komplette Abschaffung der Straßenbaubeiträge ist schon aus rechtlichen Gründen nicht in Sicht", sagte Löttgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Quelle: Rheinische Post (ots)

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