Grundrente: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt Bedürftigkeitsprüfung weiter ab

Archivmeldung vom 27.09.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.09.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Hubertus Heil (2017)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Nach dem ersten Treffen der Arbeitsgruppe der Großen Koalition zur Grundrente am Freitagmorgen bleibt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im ARD-Mittagsmagazin hartnäckig und lehnt eine Bedürftigkeitsprüfung weiter ab: "Über Zielgenauigkeit können wir reden, aber nicht über unnötige Bürokratie, die die Menschen traktiert."

Heil zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass Union und SPD einen Kompromiss finden werden. "Ich glaube, dass eine Lösung möglich ist. Wir wollen eine Grundrente, die den Namen auch verdient."

Auf die jüngste Forderung führender CDU-Politiker aus Ostdeutschland, eine Grundrente solle es auch für Menschen geben, die nach der Wiedervereinigung längere Zeit arbeitslos waren, wollte Heil nicht direkt eingehen. Er sagte in dem Zusammenhang, "auch wer eine Zeit von Arbeitslosigkeit hatte, schafft oft 35 Jahre".

Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass das Gesetz zur Grundrente - trotz des andauernden Streits in der Koalition - wie geplant im zum 1. Januar 2021 in Kraft treten kann. Das nächste Treffen der Arbeitsgruppe findet nach Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios am 11. Oktober statt

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)