Internetaktivisten kritisieren Guttenbergs Beratertätigkeit für EU

Karl-Theodor zu Guttenberg Bild: bundesregierung.de

Internetaktivisten haben die Beratertätigkeit des früheren Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg für die EU kritisiert. "Guttenbergs Engagement hat nichts gebracht", sagte Stefan Urbach, Aktivist aus Berlin und Unterstützer von Oppositionellen im arabischen Frühling, der "Welt".

Damit habe die EU eine notwendige Annäherung zwischen Aktivistengruppen und staatlichen Akteuren verpasst. Urbach ist einer der wenigen Aktivisten, mit denen sich Guttenberg zu diesem Thema getroffen hatte. Markus Beckedahl, Betreiber des Blogs "netzpolitik.org" und Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Bundestages, kritisierte, dass sich Guttenberg mit viel zu wenigen Akteuren getroffen habe. Bei ihm habe sich der ehemalige Verteidigungsminister nicht gemeldet. "Ich habe aber auch nichts von ihm mitbekommen", sagte Beckedahl. Enttäuscht sei er jedoch nicht. "Die Erwartungen an ihn waren überhaupt nicht hoch."

Die Aktivisten seien von Beginn an verwundert gewesen, was den ehemaligen Verteidigungsminister für diese Position qualifiziere. Im Sommer hatte Guttenbergs Büro angekündigt, in diesem Dezember eine Bilanz für das erste Jahr seiner Tätigkeit als EU-Berater vorzulegen. Guttenbergs Büro teilte nun mit, dass der CSU-Politiker keinen eigenen Bericht vorlegen werde.

Ein Sprecher der zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes teilte der Zeitung mit, dass die Kommission Ende Januar oder Anfang Februar eine Strategie zu Internetfreiheit und Cybersecurity präsentieren werde. Guttenberg habe der Kommissarin mündlich und schriftlich Ratschläge gegeben, die aus Treffen in Europa, vor allem jedoch in den USA, resultierten.

Guttenberg selbst verteidigte sich. Sein Berliner Büro teilte mit, die EU-Kommissarin entscheide, welche Informationen über Treffen und Gespräche an die Öffentlichkeit gegeben werden. Guttenberg werde sich auch weiterhin nicht in den Medien dazu äußern. "Öffentliche Auftritte von Herrn zu Guttenberg sind derzeit nicht geplant, Termine in! seiner Funktion als unbezahlter Berater nimmt er hingegen permanent wahr."

Quelle: dts Nachrichtenagentur