Nahles zweifelt an Erfolg des Einwanderungsgesetzes

Andrea Nahles und Angela Merkel (2017)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, zweifelt aufgrund schleppender Visavergabe in den deutschen Auslandsvertretungen und Engpässen bei den Ausländerbehörden am Erfolg das geplanten Einwanderungsgesetzes. Sie sei "nicht überzeugt, dass mit den Vorschlägen die nötige Zahl an Arbeitskräften erreicht werden kann", sagte die ehemalige SPD-Chefin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Da gibt es immer noch zu viele Nadelöhre."

Ein Probleme seien die deutschen Konsulate im Ausland. "Wir wissen aus der Praxis, dass es dort teilweise monatelange Wartezeiten gibt", kritisiert Nahles die Praxis in der Behörde von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). "Das ist ein erheblicher Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern, dabei sind wir mit unserer komplizierten Sprache gegenüber der englischsprachigen Welt sowieso schon im Nachteil." Die Agenturchefin schlägt vor, im Ausland nur sicherheitsrelevante Fragen zu klären, um die Verfahren zu beschleunigen.

"Dann könnten die Arbeitskräfte zunächst einreisen, die rechtlichen Fragen klärt man hier in Deutschland." Das nächste Problem seien allerdings die oft schlecht ausgestatteten Ausländerbehörden der Kommunen. Einige Bundesländer wie Bayern oder das Saarland hätten jetzt eine landesweite Anlaufstelle. "Diesen Wege sollten auch andere gehen", verlangt Nahles. Darüber hinaus müsse Deutschland im Ausland aktiver für sich werben. Das sei allerdings nicht die Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit, "dafür hätten wir im Moment im Übrigen auch gar nicht genügend Personal". Das Bundeskabinett hatte Ende November Eckpunkte für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz beschlossen. Es sieht unter anderem eine "Chancenkarte" vor, mit der potentielle Arbeitskräfte nach Deutschland einreisen können, ohne bereits vom Ausland aus einen festen Arbeitsvertrag vorzuweisen. Darüber hinaus sollen Gehaltsschwellen gesenkt und die Anerkennung ausländischer Qualifikationen erleichtert werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur