SPD-Linke für Mitgliederentscheid über Koalition im Bund

Ralf Stegner

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Der Koordinator der Linken im SPD-Bundesvorstand, Ralf Stegner, hat sich dafür ausgesprochen, die Parteibasis im Falle von Koalitionsverhandlungen mit der Union über das Ergebnis abstimmen zu lassen. Der Demokratisierungsprozess, den SPD-Chef Sigmar Gabriel auf dem Dresdener Parteitag 2009 eingeleitet habe, müsse konsequent fortgesetzt werden.

"Dazu gehört auch, die Mitglieder eng in die Entscheidung über einen möglichen Koalitionsvertrag einzubeziehen", sagte Stegner, der zugleich Chef der SPD in Schleswig-Holstein ist, "Handelsblatt-Online". "Ich stehe einem Mitgliederentscheid zu einem ausgehandelten Koalitionsvertrag aufgeschlossen gegenüber, allerdings darf er die Partei nicht über Wochen politikunfähig machen."

Organisatorisch müsse für die Einbindung der Parteibasis ein Weg gefunden werden. "Klar ist auch, dass laufende Koalitionsverhandlungen permanent durch den Parteikonvent begleitet werden müssten", fügte Stegner hinzu. Auch die SPD-Landesverbände in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind für einen Mitgliederentscheid. An diesem Freitag soll ein Parteikonvent über einen Verfahrensvorschlag für mögliche Koalitionsverhandlungen entscheiden.

SPD-Länder für Mitgliederentscheid bei Großer Koalition

Mehrere SPD-Landesverbände haben sich für eine Mitgliederbefragung im Falle einer Großen Koalition ausgesprochen. "Die Mitglieder müssen das letzte Wort haben, ob es eine Große Koalition gibt. Dazu müssen sie wissen, was die SPD in der Sache durchsetzten könnte, um verantwortlich entscheiden zu können", sagte der baden-württembergische Europaminister, Peter Friedrich, der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe). Der bayrische SPD-Landeschef Florian Pronold sagte der Zeitung: "Wir brauchen über einen Koalitionsvertrag zur Großen Koalition zwingend eine Mitgliederbefragung."

Quelle: dts Nachrichtenagentur