Steuer-CDs: CDU-Vize Bouffier fordert Gesetz zu Datenklau

Volker Bouffier, 2010 Bild: CDU Kreisverband Gießen / de.wikipedia.org

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat im Streit um den Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern eine einheitliche gesetzliche Regelung von Bund und Ländern gefordert.

"Ich halte es für dringend notwendig, dass wir uns aus der rechtlichen Grauzone beim Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern begeben. Es muss einen klaren gesetzlichen Rahmen für den Umgang mit solchen Daten geben", sagte Bouffier der "Rheinischen Post". Die Ausarbeitung des Gesetzes sollten nun die Justizminister von Bund und Ländern "sachlich und nüchtern angehen", sagte Bouffier. "Es kann jedenfalls nicht sein, dass Finanzminister auf Hehler und Zufälle angewiesen sind, um Steuern einzutreiben. Dieser Zustand entspricht nicht meiner Vorstellung von einer geordneten Steuerverwaltung."

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende kritisierte die Ankäufe von Steuer-CDs durch die NRW-Landesregierung als "äußerst fragwürdig" und forderte die SPD auf, den Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz aufzugeben. "Die Anfeindungen aus Deutschland sind nicht hilfreich. Es geht um dauerhafte, geregelte Steuereinnahmen durch die Anlagen Deutscher in der Schweiz. Das Geld könnten die Bundesländer gut gebrauchen. Mir ist das lieber, als auf Betrüger zu spekulieren, die ab und zu an eine CD rankommen", so Bouffier.

Quelle: dts Nachrichtenagentur