Grüne bei Endlagersuche misstrauisch

Robert Habeck (2017)

Bild: (CC BY-SA 2.0) by  Heinrich-Böll-Stiftung

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat die Haltung seiner Partei verteidigt, auf dem Weg zu einem Endlager für hochradioaktivem Müll vorerst ein Stoppzeichen gesetzt zu haben.

Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) sagte er: "Die Frage eines Endlagers gehört zu den umkämpftesten der Republik. Der Neustart 2013, der die Tür zu einer Suche auf einer weißen Landkarte aufgestoßen hat, war eine der großen Errungenschaften."  Habeck betonte gegenüber der FAS: "Wir tragen eine riesige Verantwortung für viele uns nachfolgenden Generationen. Deshalb sollte an dieser entscheidenden Wegmarke eine gute und langfristig tragfähige Regelung gefunden werden. Es steht zu viel auf dem Spiel." Deshalb auch dürfe der parteiübergreifende Konsens für die Endlagersuche nicht gefährdet werden: "Größtmögliche Transparenz muss da die Antwort auf das Misstrauen sein, das durch die politische Entscheidung einst für Gorleben entstanden ist."

Konkret geht es um das neue Geologiedatengesetz, dass die Landesregierungen mit grüner Beteiligung im Bundesrat gestoppt haben. Die Grünen befürchten, dass wichtige geologische Daten geheim bleiben könnten. Habeck gegenüber der FAS: "Wenn aber die entscheidenden zehn Prozent der geologischen Daten, die zur Auswahl herangezogen werden, zurückgehalten werden, beschädigt dies das Vertrauen in den gesamten Suchprozess. Es muss nachvollziehbar sein, auf welcher Grundlage ein Standort in Frage kommt. Es gilt: Staatliches Handeln muss einer Überprüfung durch unabhängige Dritte offenstehen."

Mit Blick auf die besondere Situation in Ostdeutschland, wo geologische Daten durch die DDR-Geschichte bereits umfassend vorliegen, setzte Habeck in der FAS hinzu: "Und obendrein darf nicht der Eindruck entstehen, dass Ostdeutschland benachteiligt wird, weil dort viel mehr Daten als ehemaliges `Volkseigentum` schon heute öffentlich sind." Die Bundesregierung hat wegen des Geologiedatengesetzes inzwischen den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Entscheidung für ein Endlager soll bis 2031 getroffen sein.

Quelle: dts Nachrichtenagentur