Parteiübergreifende Forderung nach mehr direkter Demokratie

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Nach der Volksabstimmung über strengere Regeln für die Zuwanderung in der Schweiz gibt es eine parteiübergreifende Forderung nach mehr direkter Demokratie in Deutschland. "Ein bisschen mehr Schweiz würde uns in Deutschland nicht schaden", sagte CSU-Chef Horst Seehofer der "Bild am Sonntag".

Konkret forderte der bayerische Ministerpräsident ein Veto-Recht der Bürger bei Entscheidungen aus Brüssel: "Die CSU will, dass bei europapolitischen Fragen von besonderer Tragweite das Volk direkt befragt wird. Dazu zählt für uns die Aufnahme neuer EU-Mitgliedstaaten, die Abgabe wichtiger nationaler Kompetenzen nach Brüssel und das Ausmaß der Finanzhilfen Deutschlands innerhalb der EU."

Ähnlich sieht das der Koalitionspartner SPD. Generalsekretärin Yasmin Fahimi verwies auf die positiven Erfahrungen ihrer Partei bei der Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag. "Die Menschen wollen nicht nur alle vier Jahre ihr Kreuz machen, sondern sich immer mehr in grundsätzliche Entscheidungen einbringen." Auf Zustimmung stößt die Forderung nach mehr Mitbestimmung auch bei der Opposition.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte "Bild am Sonntag": "Wir Grüne fordern schon lange mehr Elemente direkter Demokratie, solange nicht Grundrechte und Prinzipien unseres Grundgesetzes zur Diskussion gestellt werden."

Die Linkspartei fordert Volksentscheide zu Europafragen nicht nur in Deutschland, sondern zeitgleich in allen EU-Staaten. Parteichefin Katja Kipping: "Grundlegende Entscheidungen zur Zukunft ganz Europas sollten vom eigentlichen Souverän Europas verabschiedet werden. Und das ist die Bevölkerung. Wir brauchen also sogar europaweite Volksentscheide in allen Ländern an einem Tag."

FDP-Chef Christian Lindner sagte der Zeitung: "In unserer gereiften Demokratie sind Volksentscheide keine Gefahr, sondern eine sinnvolle Ergänzung der Parlamente. Als Liberaler habe ich keine Angst vor unserem Volk."

Der Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, sagte: "Die Schweizer wollen ihre Zuwanderung kontrollieren. Na und? Wer will denn schon unkontrollierte Zuwanderung haben? Auch in Deutschland sollten wir Volksabstimmungen zulassen, damit die Regierung die Anliegen des Volkes auch ernst nimmt."

Ein klares Nein zu bundesweiten Volksabstimmungen kommt aus der CDU. "Volksentscheide auf kommunaler oder Landesebene sind eine gute Sache, weil es dort um Fragen geht, die die Menschen in ihrem unmittelbaren Umfeld betreffen", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Auf Bundesebene lehne die CDU sie aber ab, "da es dort um sehr schwierige Fragen geht, die nicht einfach auf ein Ja oder Nein reduziert werden können".

Das sieht die Mehrheit der Deutschen allerdings anders: Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag von "Bild am Sonntag" ergab, dass 72 Prozent der Deutschen eine Einführung bundesweiter Volksentscheide in Deutschland wollen. Nur 23 Prozent lehnen dies ab.

Quelle: dts Nachrichtenagentur