ZDF-Magazin "Frontal 21": Finanztrickserei bei der FDP - Geschönte Bilanz 2013

Freie Demokratische Partei (Eigenbezeichnung: Freie Demokraten, kurz: FDP)

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Nach Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal 21", über die in der Sendung am Dienstag, 14. Juli 2015, 21.00 Uhr, berichtet wird, hat die FDP über ihre Vermögensverhältnisse im Rechenschaftsbericht 2013 falsche Angaben gemacht. In dem Bericht an den Bundestagspräsidenten zählt die Partei zwei Unternehmen auf, an denen sie beteiligt war: die "LO Lehrer Online GmbH" und die "ProLogo Gesellschaft für Veranstaltungsorganisation mbH". Beide Firmen seien insgesamt rund 3,8 Millionen Euro wert. Diese Firmen wurden falsch bewertet, sagt Professor Regine Buchheim, Bilanz-Expertin von der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin. Damit verstoße die FDP gegen das Bewertungsgesetz. Nach "Frontal 21"-Recherchen hat die "LO Lehrer Online GmbH" keinen Gewinn gemacht, und die "ProLogo Gesellschaft für Veranstaltungsorganisation mbH" verfügte 2013 über ein Eigenkapital von lediglich rund 11 000 Euro.

FDP-Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms weist die Kritik am Rechenschaftsbericht 2013 dagegen zurück: "Wir haben nur richtige Angaben gemacht." Der FDP-Bundesverband steht nach mehreren verlorenen Wahlen finanziell unter Druck und war laut des aktuellen Rechenschaftsberichts mit rund 8,6 Millionen Euro hoch verschuldet. Die Bundestagsverwaltung - zuständig für die Kontrolle der Rechenschaftsberichte - sieht auf Anfrage von "Frontal 21" "keine Handlungsnotwendigkeit". Professor Michael Koß von der Ludwig-Maximilians-Universität München kritisiert diese Untätigkeit. Er sieht in dem Vorgang einen möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz und sagt gegenüber "Frontal 21": "So ein Anfangsverdacht sollte auf jeden Fall Ermittlungen der Bundestagsverwaltung nach sich ziehen, die dann, wenn der Verdacht sich erhärtet, zu Sanktionen führen sollten." Ulrich Müller, Vorstand von LobbyControl, fordert eine schärfere Kontrolle der Rechenschaftsberichte. "Es fehlt der Bundestagsverwaltung an Ausstattung und auch an Befugnissen, um eine effektive Kontrolle leisten zu können. Deswegen wäre es aus unserer Sicht sinnvoll, diese Kontrolle auf eine neue Instanz zu übertragen, die unabhängiger ist."

SOLMS: "Frontal 21" kündigt unwahre Behauptung an

Zu einer Vorabberichterstattung des ZDF-Magazins "Frontal 21" erklärt der Bundesschatzmeister der FDP, DR. HERMANN OTTO SOLMS:

"Das Magazin 'Frontal 21' hat angekündigt, in seiner Sendung am 14. 7. zu behaupten, der Rechenschaftsbericht der FDP für das Jahr 2013 enthalte unrichtige Angaben zum Beteiligungsvermögen der Partei.

Diese Behauptung ist unwahr.

Die FDP hat bei der Berichterstattung über ihr Beteiligungsvermögen alle vom Parteiengesetz geforderten Bilanzierungsvorschriften beachtet und ihr Vermögen zutreffend ausgewiesen. Alle ergänzenden Informationen im Erläuterungsteil des Rechenschaftsberichtes erfolgten unter strikter Beachtung der Vorschriften des Bewertungsgesetzes.

Aufgrund mehrerer Anfragen der Redaktion 'Frontal 21' hat die FDP alle Fragen, die sich gar nicht auf die Vermögensbilanz, sondern auf eine aktuelle Bewertung im Erläuterungsteil des Rechenschaftsberichts bezogen, umfassend und zutreffend beantwortet. Der korrekte Ausweis auch in diesem Erläuterungsteil ist durch die Wirtschaftsprüfer der Partei bestätigt. Die Rechercheure des Magazins haben ganz offenkundig die Vermögensbilanz der Partei mit diesem Erläuterungsteil verwechselt.

Die von der Redaktion zitierte 'Bilanzexpertin Regina Buchheim' hatte sich schon bei einer früheren Berichterstattung gegen die Rechenschaftslegung der FDP durch ein anderes Politmagazin mit unzutreffenden Behauptungen zur Wertermittlung im Beteiligungsvermögen der Partei zitieren lassen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt."

Quelle: ZDF / FDP Fraktion (ots)