Nach AfD-Abstimmung: Kaum Chancen auf Hamburger Regierung mit CDU

Peter Tschentscher (2024)

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Wegen der gemeinsamen Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag schließen sowohl die SPD als auch die Grünen in Hamburg eine Koalition mit der Partei auf Landesebene praktisch aus. Diese Abstimmung stelle die Vertrauenswürdigkeit der Partei in Frage, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) beim Hamburger "Wahl-Triell" bei RTL Nord.

"Herr Merz hat eindeutig sein Wort gebrochen", sagte Tschentscher. "Wir haben eine CDU, die nicht einordbar ist für mich." "Mir fehlt tatsächlich gerade die Fantasie, mit der CDU in eine Koalition zu gehen", sagte auch die Spitzenkandidatin der Grünen, Katharina Fegebank.

CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering (CDU) hält dagegen eine Zusammenarbeit mit den Hamburger Grünen für unvorstellbar. Er sieht dafür potenzielle Schnittmengen mit der SPD, beispielsweise im Bereich der Infrastruktur oder Sicherheitspolitik. Zudem bekräftigte der Hamburger CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende in Bezug auf die AfD: "Es gab keine Zusammenarbeit. Es wird auch in der Zukunft keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, in keinster Weise."

Quelle: dts Nachrichtenagentur