Seehofer: Einwanderungsgesetz darf nicht zu mehr Einwanderung führen

Horst Seehofer Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

CSU-Chef Horst Seehofer lehnt die bisherigen Vorschläge für ein mögliches Einwanderungsgesetz ab. "Ich kann hier für die CSU verbindlich erklären, ein Einwanderungsgesetz, dass zu mehr Einwanderung noch nach Deutschland führen würde, wird mit der CSU nicht in Frage kommen", sagte Seehofer der ARD. Alles, was bisher diskutiert werde, hätte eine zusätzliche Einwanderung zur Folge.

Die vereinbarte zusätzliche Zusammenkunft mit den Bundesländern soll auf September vorgezogen werden. "Denn, wenn wir mal die kalte oder die etwas schwierigere Jahreszeit erreicht haben, ist es zu spät. Wir müssen im September klar vereinbaren, wie es weitergeht."

Altmaier verteidigt Pläne für neues Einwanderungsgesetz

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Pläne seiner Partei zur möglichen Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes gegen Kritik aus der CSU verteidigt. "Klar ist: Man kann den Fachkräftemangel in Deutschland nicht über das Asylrecht lösen - das sind völlig verschiedene Dinge und das weiß auch die CSU", sagte Altmaier der "Bild".

Der Chef des Kanzleramts wies darauf hin, dass Deutschland nach den USA das zweitgrößte Einwanderungsland der Welt sei. "Ich finde es ganz normal, dass es in der Union eine Diskussion darüber gibt, wie wir qualifizierte Zuwanderung steuern", bekräftigte Altmaier. Der Kanzleramtsminister bezeichnete es aber ausdrücklich als "offen, wie sie ausgeht". Altmaier sagte zudem, dass sich die Bundesregierung derzeit "eindeutig auf das Thema Asyl" konzentriere.

Altmaier: Eile bei Verhandlungen über neues Flüchtlingskonzept

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hält es für zwingend notwendig, dass Bund und Ländern sich "unter Hochdruck" auf ein neues Konzept zur Bewältigung und Eindämmung der Flüchtlingsströme verständigen. "Wir dürfen keine Zeit verlieren. Vieles geht sofort - oder sehr schnell", mahnte Altmaier in einem Interview mit der Zeitung "Bild". Die nötigen Gesetzesänderungen bräuchten zwar "einige Wochen, können aber bis Ende des Jahres verabschiedet sein", versicherte Altmaier.

"Wir prüfen, auch Montenegro, Albanien und Kosovo zu sicheren Herkunftsstaat zu erklären." Grundsätzlich gehe es darum, die Asylverfahren zu beschleunigen, sagte der Chef des Bundeskanzleramts weiter: "Wir müssen erreichen, dass Menschen deren Asylantrag vorhersehbar aussichtslos ist, sich gar nicht erst auf den Weg zu uns machen. Damit ersparen wir ihnen Kummer und Leid - und können uns um die kümmern, bei denen es wirklich um das nackte Überleben geht."

Die finanzielle Unterstützung des Bundes an die Länder erfolge künftig entweder pauschal "oder durch Übernahme bestimmter Leistungen", kündigte Altmaier an.

Der Kanzleramtsminister bekräftigte: "Es kann nicht sein, dass Menschen aus Ländern zu uns kommen, in denen es keine Diktatur und keinen Krieg gibt, aus Ländern, die sich sogar gerade auf einen EU-Beitritt vorbereiten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur