Mißfelder: Union muss sich glasklar auf Fortsetzung von Schwarz-Gelb und gegen von der Leyens Rente und Armutsdiskussion positionieren

Philipp Mißfelder Bild: Philipp Mißfelder

Die Junge Union, die Nachwuchsorganisation der CDU, will auf ihrem Deutschlandtag in Rostock an diesem Wochenende die Mutterpartei zusammen mit Gastrednerin Angela Merkel auf eine glasklare Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition und gegen den Kurs von Ursula von der Leyen in der Renten- und Armutsdebatte festlegen.

JU-Chef Philipp MIßfelder sagte der "Leipziger Volkszeitung" in einem Interview: "Selten lagen die Junge Union und die Bundeskanzlerin so eng beieinander wie in den vergangenen zwei Jahren." Er könne seine eigene Partei nur davor warnen, in eine falsche Armutsdiskussion einzusteigen. Dadurch würde von der eigenen guten Wirtschafts- und Finanzpolitik abgelenkt und zu noch mehr falscher Umverteilung aufgefordert.  "Das führt am Ende dazu, dass die junge Generation stärker belastet wird", warnte Mißfelder die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Ursula von der Leyen und den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück unisono. Die Armutsdebatte sei "vom falschen Ende her aufgezogen", sagte Mißfelder, der auch CDU-Präsidiumsmitglied ist. In den Mittelpunkt gehöre die Frage der Beschäftigung. "Wenn die Armutsdebatte die Vorbereitung einer großen Koalition sein soll, durch Herrn Steinbrück oder durch andere, dann werden wir alle uns massiv dagegen wehren", versprach der JU-Chef. Die Mitglieder der Jungen Union seien schließlich nicht nur "Wahlkampfhelfer oder Plakatkleber sondern haben programmatisch klare Vorstellungen".

Eine scharfe Absage erteilte Mißfelder auch der Konservatismus-Debatte in der Union  Die habe sich "durch das Scheitern des "Berliner Kreises" ad absurdum geführt". An einer solchen überflüssigen Debatte brauche sich niemand zu beteiligen. Im übrigen habe sich die Kanzlerin klar "dazu bekannt, dass wir die schwarz-gelbe Koalition fortsetzen wollen". Jetzt gehe es darum, dass Angela Merkel zum zweiten Mal Kanzlerin einer bürgerlich-liberalen Koalition werde.

Frau von der Leyen habe mit ihrer Zuschussrente aus Beitragsmitteln und zu Lasten der jungen Generation "alle überrumpelt", kritisierte Mißfelder. Mit dem eigenen Vorschlag zur Steigerung der Attraktivität der privaten Vorsorge auch für Geringverdiener habe die junge Generation jetzt gegen gehalten. Die Kanzlerin habe am Anfang versucht, die Enden in der Union zusammen zu binden. "Aber leider hält Frau von der Leyen an ihrem falschen Modell fest."

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)