Willy-Brandt-Kreis drängt SPD-Spitze: Keine große Koalition

Willy-Brandt-Haus (SPD): Die Spitze des Gebäudes

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Kurz vor der zweiten Sondierungsrunde zwischen CDU/CSU und SPD am Montag drängt der Willy-Brandt-Kreis die SPD-Spitze zu einem Verzicht an der Regierungsbeteiligung. Die der SPD nahestehende Initiative unter Vorsitz des früheren DDR-Bürgerrechtlers Friedrich Schorlemmer fordert in einem Brief an SPD-Chef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank Walter Steinmeier "in Sorge um die Sozialdemokratie" eine klare Absage an die Union. "Einen fahrenden Zug kann man stoppen", heißt es in dem Schreiben, das der Leipziger Volkszeitung (Sonnabend-Ausgabe) vorliegt. Es gebe keinen zwingenden Grund für eine große Koalition. "Sie ist weder unausweichlich noch staatspolitisch notwendig. Im Gegenteil", heißt es weiter.

Stattdessen forderte der Willy-Brandt-Kreis die SPD dazu auf, sich klar als stärkste Oppositionspartei im Bundestag zu bekennen und "gefährdete Bürgerrechte" angesichts überbordender staatlicher Sicherheitsaparate zu verteidigen. Eine große Koalition mit einer Opposition aus weniger als 15 Prozent der Abgeordneten gefährde die Balance und Kontrollfunktion des Parlaments. "Wie bei den sogenannten Eurorettungspaketen wird die schleichende Entmachtung des Parlaments voranschreiten. Es wird, wie die vergangene Legislaturperiode gezeigt hat, aus machtpolitischer Raison mehr und mehr zu einem Vollzugsorgan des Kanzleramtes verkommen und alles, was unter tatkräftiger Mitwirkung der SPD gelingt, der Kanzlerin wiederum zugeschrieben." Nur mit einer starken SPD außerhalb der Merkel-Regierung könne auch der Bundesrat seiner Verantwortung als Korrektiv zwischen Bundes- und Länderinteressen nachkommen und der "Versuchung des Durchregierens" widerstehen.

Der Willy-Brandt-Kreis befürchtet zudem, dass sich die SPD "in der Klammer von CDU/CSU" die Chance verbaue, Möglichkeiten von Rot-Rot-Grün auszuloten. Nur in der Opposition gebe es die Chance, den Druck auf die Linke zu erhöhen, damit diese ihre strittigen Positionen in der Europa- und Außenpolitik überdenke. "Wenn der Linken in den nächsten Jahren die Rolle der zahlenmäßig stärksten Opposition zufällt, wird dies zu Lasten einer mitregierenden SPD die strategische Option einer rot-rot-grünen Kooperation verbauen." Stattdessen würden "Differenzen wieder künstlich ideologisch aufgeladen, statt pragmatisch linke Wege im Interesse des Gemeinwohls zu suchen", heißt es abschließend.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)