FDP verstärkt Kritik an Faesers Einbürgerungsgesetz

Konstantin Kuhle (2019)

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Das geplante neue Staatsbürgerschaftsgesetz stößt bei der FDP zunehmend auf Widerstand. "Noch bevor das geplante Einwanderungsgesetz beschlossen ist, präsentiert das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht. Das ist die falsche Reihenfolge", sagte der FDP-Innenpolitiker und Fraktionsvize Konstantin Kuhle der "Welt".

Die Liberalen wollten Einwanderung zur Gewinnung von Arbeitskräften nicht blockieren, "aber erst müssen wir uns darauf einigen, wer in unser Land kommen soll, danach können wir uns der Frage des leichteren Zugangs zur Staatsbürgerschaft widmen". Die Liberalen üben unter anderem Kritik an einzelnen Punkten des Gesetzentwurfs, der vorsieht, dass Zuwanderer ihre bisherige Staatsbürgerschaft nicht aufgeben müssen.

"Mehrstaatlichkeit darf sich nicht bis in alle Ewigkeit vererben, nach drei Generationen im Land müssen Menschen eine Entscheidung für eine Staatsbürgerschaft fällen", sagte Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion: "Dieser Punkt fehlt mir im Entwurf der Innenministerin." Bei den Liberalen schwingt aber inzwischen auch insgesamt wachsendes Unbehagen über den Kurs der Koalitionspartner SPD und Grüne mit. "Zurzeit ist es einfacher, in unsere sozialen Sicherungssysteme einzuwandern, als in den Arbeitsmarkt. Das müssen wir umkehren", forderte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Deutschland müsse ein modernes Einwanderungsland für all jene werden, die hier arbeiten und sich integrieren. "Diesen Menschen muss auch die deutsche Staatsbürgerschaft offenstehen. Eine längere Aufenthaltsdauer im Land aus anderen Gründen, zum Beispiel auf Basis des Asylrechts, muss auf Notfälle beschränkt bleiben", sagte Dürr der "Welt".

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai geht vor allem mit den Sozialdemokraten und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hart ins Gericht: "Wir brauchen ein Gesamtpaket, um Deutschland zu einem modernen Einwanderungsland zu machen, und das sehe ich noch nicht", kritisierte Djir-Sarai. "Wir haben keine ausreichende Steuerung von Zuwanderung, das gilt auch für die Rückführung von Menschen, die nicht hier bleiben können. Den vereinbarten Sonderbeauftragten dafür gibt es bis heute nicht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur