Designierter DGB-Chef attackiert Europapolitik der CSU

Reiner Hoffmann Bild: DGB/Simone M. Neumann

Der designierte Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat in der "Welt am Sonntag" die Europapolitik der CSU scharf kritisiert. Die CSU hatte jüngst mit dem Slogan "Wer betrügt, der fliegt" Kritik an der Freizügigkeit in der EU geäußert. "Das ist unsägliches, populistisches Rumschwadronieren", sagte Hoffmann dazu. Die Leute hätten Angst, weil die Angst geschürt werde, "und zwar mit einem Rechtspopulismus, der leider unter anderem auch von CSU befördert wird". Das sei unerträglich.

Die Arbeitnehmer, die aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland kämen, wollten nicht die Sozialsysteme plündern. Dass es Probleme in einzelnen Kommunen gebe, müsse man ernst nehmen. "Damit muss man umgehen, aber doch bitte nicht mit einem solchen platten Populismus", so der designierte DGB-Chef weiter. Hoffmann verteidigte in diesem Zusammenhang die Arbeitnehmerfreizügigkeit vehement: "Die Frage ist doch: Wie verhindern wir einen Wettbewerb, bei dem es um die Lohnhöhe geht? Die Entsende-Richtlinie schreibt vor, dass für Zuwanderer die hiesigen Arbeitsstandards gelten müssen. Alle sind herzlich willkommen, hier zu den gleichen Konditionen zu arbeiten. Doch so manche Unternehmen haben die Regelung missbraucht, und etwa Osteuropäern in der Fleischindustrie Dumpinglöhne gezahlt", so Hoffmann. Immer wieder seien Ängste vor einer großen Einwanderungswelle geschürt worden, die den Deutschen angeblich die Arbeitsplätze wegnähmen, doch die große Welle sei nie gekommen. Hoffmann befürchtet zudem, dass die antieuropäischen Kräfte bei den Europawahlen im Mai Land gewinnen werden.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Schwelle für den Einzug von Parteien ins Europaparlament auf 0,9 Prozent gesetzt hat, und seine Begründung seien eine "Missachtung der Kompetenz des Europäischen Parlaments als einzige demokratische souveräne Institution der EU". Von der Bundesregierung fordert Hoffmann eine europapolitische Offensive. "Wir wollen mehr Druck auf die Regierung ausüben, damit sie europapolitisch einen offensiveren Kurs fährt, weg von der defensiven und falschen Krisenpolitik", sagte Hoffmann. "Wir brauchen europäische Spielregeln für einen europäischen Arbeitsmarkt und die Sozialpolitik. Sonst kommen wir auch hier in Deutschland früher oder später unter die Räder."

Quelle: dts Nachrichtenagentur