Bundesländer fürchten um Nahverkehr

Die Bahn kommt...außer bei Schnee, Regen, Wind, Hitze, Kälte und Schnupfen (...). Und je mehr Züge ausfallen, desto "pünktlicher" ist sie (Symbolbild)

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Mehrere Bundesländer befürchten Einschnitte bei den Regionalzügen und S-Bahnen. Der Grund: Die sogenannte Schienenmaut, das ist der Preis für die Benutzung der Bahntrassen, soll 2026 beim Nahverkehr um 23,5 Prozent steigen.

Das sähen Pläne der Schienennetzgesellschaft der Deutschen Bahn (DB) vor, der DB Infrago, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Dienstagausgabe. Beim Betrieb der S-Bahnen und Regionalzüge hätte das bundesweit Mehrkosten zwischen 800 Millionen und einer Milliarde Euro pro Jahr zur Folge.

In Bayern wäre eine solche Preissteigerung nach Angaben des Verkehrsministeriums mit den derzeit für den Nahverkehr vorhandenen Mitteln "nicht zu verkraften". Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) erklärte auf Anfrage der SZ, "sollte sich das Vorhaben bestätigen, dass die DB Infrago von 2026 an die Trassenpreise drastisch erhöhen will, dann ergeben sich für den Nahverkehr auf der Schiene in den Ländern erheblich Probleme". Die Länder könnten nicht einfach "zusätzliche Trassenkosten übernehmen, um die mangelhafte Finanzierung der Bahn auszugleichen". Der Bund müsse für die Mehrkosten aufkommen, erklärte Hermann.

Aus Sicht von Sachsens Verkehrsministerium wäre die geplante Erhöhung der Trassenpreise "eine schwere zusätzliche Belastung". Thüringens Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij warnt davor, "dass die Verkehrswende ausfällt". Trassenpreise müssen alle Firmen zahlen, die ihre Züge auf dem Schienennetz der DB Infrago fahren lassen.

Das Problem lässt sich an drei Zahlen festmachen: 23, 15 und zehn Prozent, jeweils gerundet. So viel mehr sollen die Betreiber von Nahverkehrs-, Güter- und Fernzügen von 2026 an dafür bezahlen, dass sie die Strecken und Stationen des Staatskonzerns DB benutzen dürfen. Das hat die neue, gemeinwohlorientierte DB Infrago nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" bereits die Branchenverbände und Verkehrsverbünde vertraulich wissen lassen. Ende der Woche will die Bahn die Zahlen offiziell bekannt geben. Grund für die geplante Verteuerung der Trassenpreise ist das Korsett, in das die Bundesregierung die Infrago zwängt. Für die Sanierung des teilweise maroden Schienennetzes bekommt die Infrago vom Bund jetzt vor allem Eigenkapital statt Zuschüsse. Das Eigenkapital muss verzinst werden, später folgen Abschreibungen.

Doch die DB Infrago muss entsprechende Erlöse erst einmal erwirtschaften. Und das geht eigentlich nur über die Trassenpreise. "Dass Baumaßnahmen in diesen Größenordnungen mit Eigenkapital finanziert werden, ist neu und bisher im System nicht angelegt", sagte Infrago-Vorstandschef Philipp Nagl der SZ. "Das Trassenpreissystem war im Ursprung auf Baukostenzuschüsse ausgelegt." Das von Volker Wissing (FDP) geleitete Bundesverkehrsministerium wendet ein, man senke den Verzinsungsanspruch. Weil gleichzeitig aber das Eigenkapital deutlich höher ausfällt als zuerst geplant, hilft das nur bedingt. Und Zuschüsse zu den Trassenpreisen gibt es nur beim Fern- und Güterverkehr. Beim Nahverkehr sieht das Bundesverkehrsministerium die Länder gefordert. Da gebe es noch "Spielräume". Die Regierung schlage einen "völlig falschen Weg" ein, sagte Martin Burkert, Chef der Bahngewerkschaft EVG und ehedem SPD-Bundestagsabgeordneter, der SZ. So wie das derzeit in Berlin laufe, werde das nichts mit der Verkehrswende, kritisierte Burkert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur