Linke im Bundestag kritisiert Bund-Länder-Beschlüsse als "zu unkonkret"

Amira Mohamed Ali (2019)

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Die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat die neu getroffenen Corona-Regeln als unzureichend kritisiert. Die Maßnahmen seien an vielen Stellen zu unkonkret, sagte Mohamed Ali am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Dadurch werde eine zu große Unsicherheit geschaffen, fügte sie besonders mit Blick auf die Schulen hinzu.

Ali weiter: "Da heißt es, es wird je nach Situation entschieden, ob man weiter Präsenzunterricht macht oder Hybridunterricht [...], das sind alles so vage Regelungen, die viel Unsicherheit schaffen und die die Schulen nach wie vor auch wirklich im Regen stehen lassen. Das war ja die ganze Zeit schon so, dass die Schulen viel zu wenig Unterstützung bekommen haben und ziemlich auf sich allein gestellt sind, das bleibt einfach."

Mohamed Ali forderte klare Fahrpläne. Diese könnten aus Sicht der Linken-Politikerin auch von Land zu Land unterschiedlich sein. Nötig seien dennoch klare Regeln, "wann was geschieht". "Da müsste man eine möglichst große Einheitlichkeit schaffen und vor allem dann auch die Schulen unterstützen und in die Lage versetzen, dass sie das auch durchhalten können. Wir haben so viele Leerstände: wir haben die Universitätshörsäle, Theatersäle, die leer stehen - warum wird das eigentlich nicht genutzt, um da auch Unterricht stattfinden lassen zu können? Das sind alles Möglichkeiten, über die gar nicht nachgedacht wird und das finde ich zu wenig."

Zudem hätten zahlreiche vom Teil-Lockdown betroffene Unternehmen noch immer keine finanzielle Unterstützung bekommen, bemängelte Mohamed Ali. Sie erwarte klare Konzepte von Bund und Ländern, wer für weitere Hilfen verantwortlich sei. Das "Zuständigkeits-Hick-Hack" sei wirklich problematisch.

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)