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Ampel will Mieter beim Heizungsgesetz stärker entlasten

Archivmeldung vom 27.06.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.06.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Wahlversprechen, Wahlkampfversprechen & Wahlreden (Symbolbild)
Wahlversprechen, Wahlkampfversprechen & Wahlreden (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /SB

Mieter sollen im neuen Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) offenbar stärker als bisher geplant entlastet werden. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Koalitionskreise.

Demnach sollen Vermieter die Modernisierungskosten künftig zwar um bis zu zehn Prozent auf die Miete umlegen können, bisher waren maximal acht Prozent möglich, allerdings soll die staatliche Förderung so ausgestaltet sein, dass Mieter im Vergleich zur bisherigen Regelung sogar leicht entlastet werden, schreibt die Zeitung.

Außerdem sollen Mieter mit weniger als 40.000 Euro Jahreseinkommen sowie Bürgergeld-Bezieher zusätzliche staatliche Hilfen erhalten können. Wie die "Bild" weiter schreibt, soll das GEG ab 2024 für Neubauten in Neubaugebieten gelten. Für Bestandsbauten gilt das Jahr, ab dem eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Dabei sollen auch Gasheizungen weiterbetrieben oder auch neu eingebaut werden können, wenn der kommunale Versorger klimaneutrale Gase oder Fernwärme anbietet. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer lässt offen, ob seine Fraktion in der nächsten Woche im Bundestag zustimmen wird: "Jetzt muss Habecks Ministerium Textvorschläge für die Gesetzesänderung liefern", sagte er der Zeitung. "Nach Prüfung der Vorschläge entscheiden wir, ob wir nächste Woche abschließend beraten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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