Walter fordert schnelle Erhöhung des Vergabemindestlohns in Brandenburg

Archivmeldung vom 02.08.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.08.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Bürokratie = „Herrschaft der Verwaltung“ oder eine Herrschaftsform, in der Beamten die Herrschaft ausüben

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die angekündigte Erhöhung des Vergabemindestlohns in Brandenburg ab dem 01.01.2021 soll voraussichtlich verschoben werden. Offenbar ist der Gesetzentwurf für die Erhöhung zu sehr in Verzug. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Brandenburger Landtag, Sebastian Walter, hält die Verschiebung so wörtlich für "absolut skandalös".

In einem Interview mit Brandenburg aktuell vom rbb forderte er eine schnelle Erhöhung des Vergabemindestlohns. Walter betonte: "Gerade in den jetzigen Zeiten, gerade wo wir wissen, wie viele Menschen in Kurzarbeit sind, wo wir wissen, dass Menschen nicht von ihrer Arbeit leben können, gerade in der jetzigen Zeit brauchen wir genau andere Signale. Es geht nicht um Sparen, es geht nicht um Niedriglohn, sondern es geht um gute Löhne im Land und deshalb brauchen wir jetzt den Vergabemindestlohn von 13 Euro."

Noch Ende Juni hatte eine unabhängige Kommission der Landesregierung in Brandenburg empfohlen, den Mindestlohn für öffentliche Aufträge in Brandenburg von aktuell 10,68 Euro auf 13 Euro pro Stunde zu erhöhen. Im Januar hatte die Landesregierung der Erhöhung des Vergabemindestlohns zum 01.01.2021 zugestimmt.

Das Gespräch mit dem Brandenburger Linken-Fraktionschef Sebastian Walter läuft unter dem Titel "Politik am See" in der Sendung "Brandenburg aktuell" am Sonntag um 19.30 Uhr im rbb-Fernsehen. Zuvor ist es bereits online bei rbb24.de abrufbar - zusammen mit einer Langfassung der gesamten Aufzeichnung.

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)