Verfassungsschutz-Präsident: AfD ist keine rechtsextremistische Partei

Archivmeldung vom 09.04.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

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Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sieht keinen Anlass, Politiker der AfD überwachen zu lassen: "Die AfD ist aus unserer Sicht derzeit keine rechtsextremistische Partei", sagte Maaßen der "Welt am Sonntag". Es gebe keine Anhaltspunkte, "dass die Partei die Voraussetzungen erfüllt, um Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes zu sein".

Zwar würden an AfD-Veranstaltungen gelegentlich Mitglieder der rechtsextremen NPD teilnehmen, diese hätten jedoch keinen "steuernden Einfluss", sagte Maaßen. Seit der Jahrtausendwende sei die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland von 50.000 auf etwa 20.000 gesunken. Er sehe jetzt vor allem Politik und Gesellschaft in der Pflicht, sich mit der AfD auseinanderzusetzen.

Allerdings beobachten die Verfassungsschützer seit zwei Jahren wieder eine wachsende Zahl von Rechtsextremisten. Das allein wertete Maaßen als "besorgniserregend". Hinzu komme, dass die Gewaltbereitschaft deutlich zugenommen habe. Konkrete Hinweise auf neue rechtsterroristische Gruppierungen gebe es nicht, versicherte Maaßen, mahnte aber, trotzdem wachsam zu bleiben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur