Bundestagsvizepräsident Thierse warnt vor Änderungen bei Solidarpakt II

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat davor gewarnt, den Solidarpakt II in Frage zu stellen. Der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Thierse: "Den Solidarpakt II vor 2019 abzubrechen, hieße, vieles von dem zu gefährden, was erreicht worden ist. Und es hieße, die emotionale Spaltung in Deutschland zu vertiefen". Der Osten sei noch auf längere Sicht auf die Solidarität angewiesen.

Er habe einen deutlichen Rückstand und "Anspruch auf Vertragstreue". Thierse sagte, 17 Jahre nach der Einheit hätten sich die Deutschen daran gewöhnt, in einem vereinigten Land zu leben, ebenso aber auch daran, dass dies mit Problemen verbunden sei. Deshalb spiele die Einheit nicht mehr eine so große Rolle in der öffentlichen Diskussion. Allerdings erfordere die Lage in den neuen Ländern "immer wieder konzentriertes politisches Handeln und Hilfen". Thierse wies die von der Linkspartei geäußerte These, dass die Einheit gescheitert sei, scharf zurück. "Das ist Unsinn". Zwar sei die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch und die wirtschaftliche Struktur noch nicht vergleichbar. Doch hätten sich in den neuen Ländern inzwischen "bedeutende Inseln des volkwirtschaftlichen Erfolges" entwickelt, und im Vergleich zu Polen, Ungarn oder der Slowakei gehe es den Ostdeutschen viel besser. "Man kann nicht sagen, die Einheit ist gescheitert. Man muss sagen: Wir haben noch lange nicht fertig".

Quelle: Pressemitteilung Saarbrücker Zeitung