Schäfer-Gümbel fordert Einstellung des Verfahrens gegen Netzpolitik.org
Archivmeldung vom 05.08.2015
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Nach dem Rauswurf von Generalbundesanwalt Harald Range hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel ein Ende des Strafverfahrens gegen Netzpolitik.org gefordert. "Jetzt sollte der neue Generalbundesanwalt auch schnellstmöglich die Ermittlungen einstellen", sagte Schäfer-Gümbel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) und verteidigte die Entscheidung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), sich von Range zu trennen.
"Heiko Maas hat die richtigen Konsequenzen aus dem massiven Vertrauensbruch des Generalbundesanwaltes gezogen. Die Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats sind ein schwerwiegender Fauxpas, den der Generalbundesanwalt zu verantworten hat", sagte der SPD-Vize. Er sieht nun Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im Zentrum der Affäre. "Es entsteht zunehmend der Eindruck, dass vor allem der Verfassungsschutzpräsident Maaßen auf dünner Rechtsgrundlage ein Exempel an einem kleinen Blog statuieren wollte", sagte Schäfer-Gümbel der "Rheinischen Post". Maaßen werde sich kritische Fragen gefallen lassen müssen, so der SPD-Politiker.
Quelle: Rheinische Post (ots)
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