Kommunen: Bei neuer Grundsteuer darf es keine "extremen Ausschläge nach oben" geben

Archivmeldung vom 22.06.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Feuerwehren und Kommunen sind starke Partner, wenn es um den Schutz der Bevölkerung, soziales Engagement und gesellschaftlichen Zusammenhalt geht, betonten der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), Hartmut Ziebs (rechts), und der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Dr. Gerd Landsberg, bei ...

Bild: DFV /ots

Der Deutsche Städte-und Gemeindebund geht fest davon aus, dass es bei der Reform der Grundsteuer nicht zu "extremen Ausschlägen nach oben" kommt "Wir werden die Kirche im Dorf lassen. Im Durchschnitt zahlen die Bürger derzeit 20 Euro Grundsteuer im Monat. Das ist keine Überforderung. Und wir werden darauf achten, dass es auch künftig keine Überforderung geben wird", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Den vom Kabinett bereits gebilligten Kompromiss bei der vom Verfassungsgericht geforderten Neubewertung von Immobilien nannte er tragfähig. Jetzt seien alle politischen Kräfte gefordert, noch vor der Sommerpause die notwendigen Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat zu fassen. "Wenn die Reform bis zum 31. Dezember 2019 nicht im Gesetzblatt steht, fehlen den Städten und Gemeinden nächstes Jahr 14 Milliarden Euro. Dann gehen in vielen Kommunen die Lichter aus", warnte Landsberg.

Weitere Schwimmbäder würden geschlossen, die Jugendarbeit werde zurückgefahren und die Investitionen für Kindergärten und Schulen deutlich reduziert werden müssen. Landsberg warnte ferner vor einem Scheitern des Regierungsbündnisses von Union und SPD. "Der damit verbundene Stillstand wäre verheerend für unser Land. In einer Zeit, in der die Neuordnung Europas ansteht und die Wirtschaft schwächelt, brauchen wir eine stabile und handlungsfähige Regierung", betonte er. Mit Blick auf den Neustart, für den die SPD am 24. Juni die Weichen stellt, sagte der Hauptgeschäftsführer: "Die Große Koalition ist besser als ihr Ruf. Leider neigen die Koalitionspartner - insbesondere die SPD - dazu, ihre eigenen Erfolge schlechtzureden. Das muss aufhören."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)