Steinmeier: Ohne-mich-Haltung ist keine mögliche Haltung in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik mehr

Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundesaußenminister, heute im neuen n-tv-Talk 'Heiner Bremer - Unter den Linden 1' zur atomaren Bedrohung in der Welt:

"Der Atomwaffentest in Nordkorea bedeutet im Zusammenhang mit dem noch nicht gelösten Konflikt mit dem Iran eine weitere Erosion des Nichtverbreitungsvertrages und das ist jenseits der beiden regionalen Konflikte mit weltweiter Bedrohung das, was über die beiden Länder hinaus und davon ausgehendem Ehrgeiz zu einer nuklearen Bewaffnung weiterhin bedrohlich ist.

Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass uns in beiden Fällen eine Lösung des Konfliktes gelingt. Aber es ist schwieriger geworden. Eines unserer Argumente sowohl beim Thema Iran als auch beim Thema Nordkorea war immer, dass für den Fall, dass nukleare Bewaffnung von der internationalen Staatengemeinschaft zugelassen wird, dies ein nukleares Wettrüsten in der jeweiligen Region auslösen wird. Das ist eine Entwicklung, die wir verhindern müssen."

Zur Frage nach einer Unterscheidung zwischen guten und bösen Atommächten

"Das ist ein Vorwurf, der uns ja gegenwärtig aus der arabischen Welt entgegenschallt: Dass wir angeblich bei einigen zulassen, dass atomare Bewaffnung außerhalb des Nichtverbreitungsvertrags geschieht, bei anderen darauf beharren, dass sie nicht geschieht. Wir sind natürlich nicht in der Situation, Geschichte rückabwickeln zu können: Pakistan hat die Bombe, Indien hat sich außerhalb des Nichtverbreitungsvertrages nuklear bewaffnet. Insofern sind wir dort in einer anderen Situation. Im Fall Indien wird überlegt, mit welchen Mitteln wir ein jetzt nuklear bewaffnetes Indien auf den Weg zur Beachtung der wesentlichen Grundsätze des Nichtverbreitungsregimes zurückführen können."

Zur Grenze der Kritik Deutschlands an der russischen Politik und zur Energiepolitik

"Es gibt in der Bundesregierung keine Position, die vorschlägt, wir sollten wirtschaftliche Beziehungen zu Russland entfalten, ohne unseren Blick auf die Situation von Demokratie und Menschenrechten zu richten und es gibt umgekehrt keine Position, die nur auf Demokratie und Menschenrechte schauen will und kein Interesse an der Entfaltung von wirtschaftlichen Beziehungen hat. Dieses vorweg gesagt, müssen wir so manche personelle Zuspitzung etwas zurücknehmen. Erstens haben wir überhaupt keinen Anlass wegzuschauen und so wie heute mit Putin über den Mord an der Journalistin diskutier worden ist, ist in den vergangenen Jahren auch über Tschetschenien diskutiert worden. Zweitens haben wir es nicht mit einem Partner zu tun, der uns in der Drohung gegenübersteht, uns morgen das Gas abzuschalten. Das was stört ist, dass wir als rohstoffarmes Land im Bezug auf fast alle Rohstoffe in einer Situation sind, auf Dritte angewiesen zu sein. Bei den Verhandlungen Europas mit Russland für das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen haben wir Anlass zu Selbstbewusstsein und wir sollten nicht so defensiv verhalten, als seien wir unter der Knute eines mächtigen Energiegiganten, der uns keine Luft zum Atmen lässt. Das ist nicht die Realität unserer Beziehungen."

Zu außen- und sicherheitspolitischen Optionen Deutschlands

"Wir sind nicht mehr in der Situation, dass die Ohne-mich-Haltung eine mögliche deutsche Haltung in der Außen- und Sicherheitspolitik bleibt. Denn sie konnte nur dadurch aufrechterhalten werden, dass wir nie in Anspruch genommen wurden. Man erwartet von uns heute nicht nur die Beteiligung bei der Analyse von Konflikten, sondern auch bei der Lösung von Konflikten."

Quelle: Pressemitteilung n-tv