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Ex-Außenminister warnt vor Wahlkampf mit dem Thema Türkei

Archivmeldung vom 11.04.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der frühere Außenminister und FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat davor gewarnt, den EU-Beitritt der Türkei zum Wahlkampfthema zu machen. Diese Entscheidung stehe während der nächsten Wahlperiode des Bundestags nicht an, "möglicherweise nicht einmal in der übernächsten", sagte Genscher der Rheinischen Post.

Er riet dringend, die Ausführungen von US-Präsident Barack Obama zum Thema Türkei ernst zu nehmen. "Da kann man auch etwas lernen über den Umgang mit einem weltlichen Staat, der eine mehrheitlich islamische Bevölkerung hat", unterstrich der FDP-Politiker. Schon die Regierung Adenauer habe der Türkei die volle Mitgliedschaft in der EG in Aussicht gestellt. "Deutschland hat also längst zugesagt, was Obama jetzt wünscht", sagte Genscher. Zur Zukunft der Nato erklärte Genscher, es gehe jetzt darum, den politischen und sicherheitspolitischen Standort der Nato in einer neuen globalen Ordnung zu bestimmen. "Die Nato als Weltpolizisten wird hoffentlich keiner wollen", fügte er hinzu.

Quelle: Rheinische Post