Heiner Geißler: Grundrechte dürfen nicht eingeschränkt werden

Im Zusammenhang mit den verschärften Sicherheitsvorkehrungen im Vorfeld des G-8-Gipfels hat der ehemalige CDU-Generalsekretär und das jetzige Attac-Mitglied Heiner Geißler am 23. Mai 2007 im "ZDF-Mittagsmagazin" den Schutz der Grundrechte gefordert:

"Es geht um zwei Grundrechte: um die Versammlungsfreiheit, auch die der Regierung, die ebenfalls unter dem Schutz der Polizei steht. Es geht aber auch um das Demonstrationsrecht der Bürgerinnen und Bürger", sagte Geißler im "ZDF-Mittagsmagazin": "`Demonstrare´ heißt zeigen, dass heißt, man muss auch dafür sorgen, dass das, was die Leute sagen, auch gesehen werden kann."

Prinzipiell sehe er eine Demonstration von Globalisierungsgegnern als eine Unterstützung vor allem für Angela Merkel an, die Tagesordnungspunkte aufgesetzt hat, für die sie nicht nur Beifall bekommen habe. "Deswegen kann sie Unterstützung durch solch eine Demonstration gebrauchen. Die Demonstration ist die Realisierung eines Grundrechts von Bürgern, die der Regierung (...) zeigen wollen, womit sie nicht einverstanden sind oder wonach ihrer Auffassung die Politik hin müsste. Und das Grundrecht darf man nicht einschränken."

Zu Maßnahmen wie Geruchsverfolgung sagte Geißler: "Die Behörden müssen aufpassen, dass sie sich nicht zu Witzfiguren machen. Dadurch wird das Ansehen der Polizei und das Ansehen des Staates geschädigt", betonte Geißler. "Auf der anderen Seite dürfen sie friedliche Demonstranten wie Attac auch nicht in einen Topf rühren mit autonomen Gewalttätern, die mit den politischen Zielen gar nichts im Sinn haben, sondern einfach Krawall machen wollen."

Zu seiner Mitgliedschaft bei Attac erläuterte Geißler, er habe schon immer Mitglied werden wollen, spätestens seit den Ereignissen in Genua, "wo die italienische Polizei die Attac-Leute zusammengeknüppelt hat". "Attac ist eine friedliche Organisation, hat auch mit Attacke gar nichts zu tun. Attac ist eine französische Abkürzung für Organisation für die Besteuerung von internationalen Finanztransaktionen zu Gunsten der Menschen", betonte Geißler. Die Hauptaufgabe sei "die Humanisierung des Globalisierungsprozesses." Nicht, um ihn rückgängig zu machen; das könne man nicht. "Aber wir haben ein Wirtschaftssystem auf der Welt, das unkontrollierte Hedge-Fonds ermöglicht, sogenannte 'Geier-Fonds', die Riesen-Gewinne machen durch die Ausbeutung verschuldeter afrikanischer Staaten."

Dieses Wirtschaftsystem sei "krank, unsittlich und ökonomisch falsch". Dagegen wende sich Attac, und er schreibe das auch schon seit Jahren in seinen Büchern. "Infolge dessen war es völlig konsequent."

Quelle: Pressemitteilung ZDF