Polizeigewerkschaftschef Wendt fordert Stopp der Vorbereitungen für NPD-Verbotsverfahren

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Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert einen Stopp der Vorbereitungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren. "Ich fordere Bundesinnenminister Friedrich auf, das Vorhaben rechtzeitig zu stoppen", sagte Wendt der Tageszeitung "Die Welt". Der Polizeihauptkommissar aus Duisburg warnt die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern davor, sich auf einen Weg zu einem Verbotsverfahren zu begeben, der "mit Risiken nur so gepflastert ist". Niemand wisse, ob der Abzug von V-Leuten des Verfassungsschutzes aus der NPD-Spitze dazu führe, dass das Bundesverfassungsgericht schon deshalb einem Verbot zustimmen werde.

"Sicher aber ist, dass durch diesen Schritt ein völlig unkalkulierbarer Informationsverlust entsteht", sagte Wendt. "Brandgefährlich" seien vor allem militante Gruppen und einzelne Rechtsextremisten. "Die Behauptung, dass die NPD eine ernsthafte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt, ist schlicht falsch", sagte Wendt. Die Partei habe die Demokratie in den Nachkriegsjahrzehnten niemals ernsthaft gefährden können. Bei einer nochmaligen Niederlage in Karlsruhe wäre die Politik "verheerend gescheitert". "Die NPD würde klar als Sieger daraus hervorgehen", sagte Wendt. Ein solcher riesiger Schaden stehe in keinem vernünftigen Verhältnis zum angeblichen Nutzen. "Denn mit dem Verbot der NPD wäre das Thema Rechtsextremismus in Deutschland keinesfalls erledigt", sagte Wendt der Zeitung.

Hassemer begrüßt neues NPD-Verbotsverfahren

Winfried Hassemer, der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, hat sich positiv über ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD geäußert. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" erklärte er, die Morde der Neonazis hätten eine Situation geschaffen, "auf die der Staat umfassend reagieren muss". Mit dem Abzug der V-Leute aus der NPD, der begonnen habe, sei nun auch der Zulässigkeit eines neuen Verbotsantrags der Weg bereitet. Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Verfassungsgericht war 2003 unter dem Vorsitz von Hassemer an der Zulässigkeit gescheitert. Zur Begründetheit eines neuen Verfahrens meinte der frühere Verfassungsrichter: Es könnte sein, dass rechtsextreme Politik und rechtsextremen Verbrechen "die zwei Seiten eine braunen Medaille sind".

Innenminister Friedrich gegen Alleingang des Bundes beim NPD-Verbot

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kann sich keinen Alleingang des Bundes für ein NPD-Verbot vorstellen. "Juristisch geht das, politisch nicht. Bund und Länder müssen die Konsequenzen gemeinsam tragen", sagte Friedrich der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe). Wenn sich die Innenminister einig seien, glaube er auch nicht, dass sie von den Ministerpräsidenten politisch überstimmt würden. Für ein Verbotsverfahren würde der Innenminister von den Ländern nur Beweise vorlegen, wenn sie die Quellen nennen. Friedrich: "Ich erwarte, dass meine Kollegen mit offenen Karten spielen." Die Innenminister von Bund und Ländern beraten in Berlin über ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren. Entschieden werden soll darüber frühestens im Herbst.

Quelle: dts Nachrichtenagentur