Opposition beschwert sich über den "Zukunftsdialog" der Kanzlerin im Internet

Archivmeldung vom 17.02.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Screenshot der "Zukunftsdialog" Webseite

Die Grünen haben den "Zukunftsdialog" der Bundeskanzlerin mit Bürgern im Internet als Wahlkampf der CDU-Vorsitzenden auf Kosten des Kanzleramts kritisiert. Parteichefin Claudia Roth sagte der "Süddeutschen Zeitung", "dass der Bürgerdialog der Kanzlerin auch auf der Homepage der CDU beworben wird, zeigt, dass es sich hier um Wahlkampf außerhalb des Wahlkampfes für die CDU-Vorsitzende handelt."

Seit 1. Februar können Bürger unter www.dialog-ueber-deutschland.de Vorschläge für die Zukunft des Landes machen. Die Seite wird vom Kanzleramt betrieben und bezahlt. Bis Donnerstag haben 400.000 Bürger die Seite besucht. Sie soll Mitte April wieder eingestellt werden.

Roth kritisierte auch das Konzept der Seite. "Bürgerbeteiligung und Politik auf Augenhöhe funktionieren nicht, wenn man sie auf eine einzelne Homepage bannt und nur für einen eingegrenzten Zeitraum freischaltet", sagte Roth. "Bürgerbeteiligung und Politik auf Augenhöhe zeigt sich jeden Tag, an dem man nicht aus der Zitadelle der Macht heraus Politik betreibt, sondern eine offene Beteiligungs- und Debattenkultur pflegt und es auch zulässt, über Sachfragen abzustimmen." Solange sich Angela Merkel und ihre Bundesregierung im Konkreten gegen wirkliche Beteiligung entschieden, wirke "jede Dialogwebsite wie eine bloße Showveranstaltung". Mit ihrer Weigerung, auch auf Bundesebene mehr direkte Demokratie einzuführen, werde sich "Merkel auf jeden Fall kein moderneres Image erarbeiten".

Nach dem Start der Website hatte bereits SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann den Internetauftritt der Kanzlerin kritisiert. Die SPD werde prüfen, ob beim Bürgerdialog "die notwendige Trennung von Partei- und Regierungsarbeit eingehalten wird", sagte Oppermann. Auf ihn wirke es, als ob "die Vorbereitungen für den Wahlkampf 2013 im Mittelpunkt der Initiative stehen". Es sei politisch grenzwertig, dass die Kanzlerin dazu mit viel Geld und vielen Mitarbeitern einen Stab im Kanzleramt aufbaue.

Quelle: dts Nachrichtenagentur