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Grüne fordern schärfere Lobbyismus-Regeln für den Bundestag

Archivmeldung vom 25.02.2021

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Britta Haßelmann (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Angesichts der Ermittlungen gegen den amtierenden CDU/CSU-Fraktionsvize Georg Nüßlein hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, die Union zu einer Reform der geltenden Lobbyismus-Vorschriften aufgerufen.

"Es gibt ein Ermittlungsverfahren, und bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung gilt die Unschuldsvermutung", sagte Haßelmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Jedoch: "Der Fall Nüßlein unterstreicht grundsätzlich die Notwendigkeit für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischer Interessenvertretung." Dazu gehöre unbedingt ein gesetzliches Lobbyregister. "Die Koalition muss ihre Blockade dazu aufgeben", verlangte Haßelmann.

Quelle: dts Nachrichtenagentur