FDP und Grüne werfen Verteidigungsminister Jung Führungsschwäche beim Afghanistan-Einsatz vor

Archivmeldung vom 24.06.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Unmittelbar vor der Unterrichtung der Verteidigungs-Experten des Bundestages über die neuen Mandatsobergrenzen für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan hat die Opposition Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) "eine deutliche Führungsschwäche" vorgeworfen.

"Statt der Bevölkerung der Öffentlichkeit reinen Wein über den bereits sechs Jahre dauernden Einsatz einzuschenken", spiele Jung "mit seiner schlechten Informationspolitik der Linken in die Hände", betonten übereinstimmend die Verteidigungsexperten der Grünen, Winfried Nachtwei, und der FDP, Elke Hoff, gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe).

Hoff sprach von "mangelndem Mut zur Führung", weil die Diskussion über die notwendigen Anforderungen an den Einsatz "nur hinter den Kulissen" geführt werde. Zugleich beklagte sie, dass mit der Übernahme der "Feuerwehr-Funktion" für den gesamten Bereich Nordafghanistans im Rahmen der Quick Reaction Force das Bundeswehr-Kontingent "materiell auf keinen Fall optimal ausgerüstet" sei. Jung sei gefordert, rasch alles zu tun, "damit die festgestellten Ausrüstungs-Defizite behoben werden".

Nachtwei kritisierte den "mangelnden Mut" Jungs. "Dieser defensive Umgang mit den Problemen aber auch mit den Leistungen für Afghanistan spielt der Linken in die Hände." Nachtwei warnte vor einem schnellen Truppenabzug aus Afghanistan, weil damit die Probleme enorm verstärkt würden "und dies ein Ausdruck von völliger Verantwortungslosigkeit" wäre.

Bestätigt wurden aus zuständigen Regierungskreisen, dass Jung und Außenminister Steinmeier morgen den Verteidigungsobleuten eine Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents für Afghanistan mit Wirkung ab Oktober von 3500 auf 4500 Soldaten vorschlagen werden. Zum Einsatz kommen sollen zunächst aber nur 4200 Bundeswehr-Soldaten. Zugleich soll, gedacht auch als Entgegenkommen für die SPD, die Mandatsobergrenze für den umstritteneren Anti-Terror-Einsatz im Rahmen der Operation Enduring Freedom von jetzt 1400 auf nur noch 800 Soldaten abgesenkt werden. Die Dauer des neuen Mandats soll auf 14 Monate verlängert werden, um eine Nachfolgeentscheidung erst nach der nächsten Bundestagswahl treffen zu können.

Quelle: Leipziger Volkszeitung