Kritik aus der CDU am neuen Kinderschutzgesetz
Archivmeldung vom 24.11.2011
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.11.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die vom Bundestag beschlossene Einführung des neuen Kinderschutzgesetzes zum 1. Januar 2012 verzögert sich möglicherweise. Nicht nur SPD-geführte Länder bemängeln den Entwurf. Kritik kommt jetzt auch von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU): "Wenn wir ein Gesetz haben, von dem wir wissen, dass es sofort wieder nachgebessert werden muss, nützt auch der 1. Januar nichts."
Vor der Bundesratssitzung am Freitag sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der WAZ-Gruppe: "Es lohnt sich, noch einmal eine Runde im Vermittlungssausschuss zu drehen." Fachleute kritisieren etwa, dass die Finanzierung der Familienhebammen nicht dauerhaft durch die Krankenkassen übernommen wird.
Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)
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