FDP: Bundes-Notbremse verschärft Probleme der Studenten

Bürger sollen ausschließlich den Befehlen und Anordnungen von Politikern gehorchen? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der hochschulpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Jens Brandenburg, hat die geplante Bundes-Notbremse mit Blick auf Hochschulen scharf kritisiert.

"Für botanische Gärten, Flugschulen und Opernhäuser haben Bund und Länder im März detailgenaue Öffnungsschritte definiert. Aber die Hochschulen mit ihren drei Millionen Studierenden wurden nicht einmal erwähnt. Das ist ein Offenbarungseid. Mit der geplanten Novelle des Infektionsschutzgesetzes wird es nicht besser: Der Gesetzentwurf fällt weit hinter bisherige Landesregelungen zurück, wenn jede Praxisveranstaltung pauschal verboten wird", sagte Brandenburg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Hochschulen hätten eingespielte Hygienekonzepte. "Eine Videokonferenz kann dringend benötigte Laborpraktika nicht ersetzen. Mit einem unausgegorenen Gesetzentwurf verschärft die Koalition die ohnehin schon akuten Probleme vieler Studierender zusätzlich", sagte Brandenburg.

Der FDP-Politiker verweist darauf, dass viele Studierende seit Monaten unter der sozialen Isolation im Lockdown litten. "Ein gesamter Jahrgang hat die Hochschule bisher kaum betreten. Mit guten Hygienekonzepten muss eine schrittweise Rückkehr zu Präsenzeinheiten gelingen. Nach einem Schnelltest sollten auch kleine Blockseminare in großen Hörsälen wieder möglich sein. Die Hochschulen brauchen endlich eine verlässliche Öffnungsperspektive", forderte Brandenburg in der "NOZ".

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)