Datenschutzbeauftragter kritisiert Ampel für ungeklärte Nachfolge

Ulrich Kelber (2019), Archivbild

Bild: Screenshot Video: "ARD Video MOMA: "Datenschutzbeauftragter Ulrich Kelber" / Eigenes Werk

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat die ungeklärte Nachfolge für sein Amt deutlich kritisiert. "Ich bin nicht zufrieden mit dieser Situation", sagte er dem "Spiegel". Die reguläre fünfjährige Amtszeit von Kelber war zum Jahreswechsel ausgelaufen. "Die Bundesregierung hat mich bisher nicht für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen, aber auch keine Nachfolge", so Kelber.

Die Bundestagspräsidentin habe ihn daher verpflichtet, die Geschäfte für bis zu sechs Monate weiterzuführen. Er selbst habe "klar gesagt, dass ich mir eine zweite Amtszeit wünsche". Er kenne auch keine Gründe für das Verhalten der Bundesregierung, dazu gebe es "keine Aussage". Kelber hatte sich unter anderem über die elektronische Patientenakte dezidiert kritisch geäußert und war mit dem Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach aneinandergeraten. Man habe "an ein paar Stellen tatsächlich andere Auffassungen", auch wenn er die elektronische Patientenakte selbst für sinnvoll halte.

"Mit kleinen Änderungen hätte man den gleichen Funktionsumfang und den gleichen Bedienungskomfort erzielen können, mit besserer Datensicherheit und höherem Datenschutz", so Kelber. Seine Behörde kämpft seit Jahren auch gegen die Fanpage der Bundesregierung auf Facebook und hatte im vorigen Februar deren Schließung angeordnet - wogegen das Bundespresseamt klagte. "Klagen gegen unsere Entscheidungen gibt es häufiger, die meisten gewinnen wir. Insofern sind wir nicht traurig, dass das gerichtlich entschieden wird", so Kelber. Auf die Frage, ob er angesichts des Chaos um seine Personalie überlegt habe hinzuwerfen, sagte Kelber, es sei ein wichtiges Amt mit einer wichtigen Funktion. "Und die ist es wert, sie weiterzuführen. Das tue ich jetzt, so engagiert, als gäbe es keine Abberufung", erklärte der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete. Zudem habe er in den letzten Wochen viel Unterstützung und Fürsprache bekommen, aus dem eigenen Haus, aus der Gesellschaft, aber auch von beaufsichtigten Stellen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur