Nahles will noch in diesem Jahr Gesetz zur Tarifeinheit vorlegen

Andrea Nahles 2011

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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will noch in diesem Jahr ein Gesetz zur Tarifeinheit vorlegen, das die weitere Zersplitterung der Tariflandschaft verhindern soll. "Wir stehen zu allen Teilen des Koalitionsvertrages, die Tarifeinheit gehört dazu", sagte Nahles der "Welt am Sonntag". "Wir werden das zügig umsetzen und noch in diesem Jahr das Gesetz anpacken."

Eine interministerielle Arbeitsgruppe sei dabei, eine verfassungskonforme Lösung zu finden. "In der Umsetzung ist das eine hochkomplexe Sache, da geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit." Ursprünglich sollte die Tarifeinheit schon zusammen mit dem Mindestlohn gesetzlich geregelt werden. CDU/CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag festgelegt, den Grundsatz der Tarifeinheit zugunsten der größten Gewerkschaft in einem Betrieb gesetzlich festzuschreiben.

Das Vorhaben zielt auf die Entmachtung kleiner, streikfreudiger Spartengewerkschaften wie etwa der Lokführer, Klinikärzte und Piloten. Nur der Tarifvertrag der stärksten Gewerkschaft soll gelten, nur diese soll auch streiken dürfen. Die kleinen Gewerkschaften laufen deshalb Sturm gegen die Regierungspläne, sie fürchten um ihre Existenz und haben Verfassungsklage angedroht. Verfassungsexperten warnen davor, das Gesetz könnte das im Grundgesetz festgelegte Streikrecht aushebeln und gegen die Koalitionsfreiheit verstoßen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur