Paritätischer fordert Bundesrat zu mehr Anstrengungen für die Pflege auf

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Mit einem Brief an die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit im Bundesrat wirbt der Paritätische Wohlfahrtsverband um Unterstützung des Antrag der Länder Hamburg, Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein zur finanziellen Entlastung Pflegebedürftiger. Der Verband weist darauf hin, dass notwendige Verbesserungen in der Pflege mit zusätzlichen Kosten von bis zu zehn Milliarden Euro verbunden sind.

Diese Mehrkosten dürften keinesfalls zur weiteren Last der Pflegebedürftigen gehen, warnt der Paritätische. Notwendig seien eine Deckelung des Eigenanteils bei den Pflegekosten und ein kräftiger steuerfinanzierter Zuschuss. Der vorliegende Antrag sei ein erster guter Schritt zu einem gut finanzierten Gesamtkonzept in der Pflege.

"Die Menschen erwarten zu Recht Lösungen von der Politik. Den Antrag ins Leere laufen zu lassen, würde auf völliges Unverständnis stoßen", appelliert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, an den Bundesrat.

Bereits jetzt seien rund 40 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen von Sozialhilfe abhängig, weil sie die Pflegekosten nicht aufbringen können. "Die Pflegeleistungen haben nicht nur gute Pflege zu gewährleisten, sondern müssen auch vor Armut schützen", so Schneider. Mittelfristig schlägt der Verband vor, den Eigenanteil bei den Pflegekosten für die Betroffenen generell auf 15 Prozent zu deckeln. Langfristig brauche es den Ausbau der Pflegeversicherung zu einer solidarischen Bürgerversicherung sowie die komplette Übernahme der Investitionskosten durch die Länder.

Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband (ots)