Staatlich angeordnete Gesundheitsgefährdung zur Landtagswahl

Corona-Krise: Deutsche Politiker inhaftieren präventiv alle Deutschen - natürlich nur zu ihrem eigenen Schutz? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Damit wir PIRATEN zur Landtagswahl 2021 zugelassen werden, müssen wir 2080 Unterstützungsformulare sammeln. Diese Formulare sind persönlich und handschriftlich auszufüllen, so will es die Landesregierung.

Dass der persönliche Kontakt zu zehntausenden Personen (alle kleinen Parteien müssen sammeln und jeder Wahlberechtigte darf nur eine Partei unterstützen) in Zeiten von Corona nicht sinnvoll ist, versuchen wir seit April der Landesregierung klar zu machen.

Dazu haben wir am 7. April 2020 einen offenen Brief an den Landtagspräsidenten geschrieben, der diesen als Legislativeingabe an den Petitionsausschuss weitergeleitet hat. Am 31. August 2020 erhielten wir ein Antwortschreiben. [1]

Dazu Marie Salm, erste Vorsitzende der Piratenpartei Rheinland Pfalz: "Covid-19 hat auch den Einwohnern in Rheinland-Pfalz viele Einschränkungen und Auflagen gebracht, die ich zur Eindämmung der Pandemie als hart aber gerechtfertigt betrachte. Dabei hat für mich auch die Landesregierung gute Arbeit geleistet. Dieser Eindruck wandelte sich aber, als ich den Brief des Petitionsausschusses mit der Stellungnahme der Landesregierung erhielt.

Nicht nur, dass in diesem Brief vieles falsch und unrichtig dargestellt wurde (siehe "Faktencheck" Webseite [2]), dieser Brief hat für mich klar und deutlich aufgezeigt, dass Beschränkungen dann aufgehoben und nichtig sind, wenn es darum geht, dass die Regierungsparteien einige Prozentpunkte bei der Wahl verlieren könnten. Vom Bürger massive Einschränkungen verlangen, aber selbst nicht bereit zu sein, mögliche Ansteckungsgefahren zu minimieren, betrachte ich als ein fatales Zeichen der Landesregierung Rheinland-Pfalz."

Marie Salm weiter: "Die Piratenpartei hatte außerdem die Ministerpräsidentin, den Petitionsausschuss und die Fraktionen im Landtag angeschrieben und auf die Gefährdung durch das Sammeln der Formulare hingewiesen. Es ist bis heute von keiner Seite eine Antwort erfolgt. Nach Verantwortung übernehmen während der Corona Pandemie sieht dies für mich nicht aus."

Auch Bodo Nöske, Spitzenkandidat der Landesliste der Piratenpartei sagt dazu: "Dass kleine Parteien in einer Zeit, in der die Zahlen der Infektionen auch in Rheinland-Pfalz ansteigen, von der Landesregierung gezwungen werden, zehntausende Kontakte auf der Straße zu suchen, ist ein Unding. Diese Gefährdung der Sammelnden und der Menschen, die angesprochen werden müssen, könnte durch eine kleine Gesetzesänderung vermieden werden. Wenn dadurch auch nur eine Ansteckung vermieden werden könnte, hätte die Gesetzesänderung ihren Sinn erreicht."

Die Piratenpartei versucht zur Zeit, um Menschen nicht unnötig zu gefährden, die Unterstützungen auf dem Postweg zu sammeln. Da viele Menschen aber gar nicht wissen, welche Hürden das Wahlgesetz für kleine Parteien beinhaltet und was Unterstützerunterschriften bedeuten, ist Sammeln ohne persönlichen Erklärung und Kontakt sehr schwer. Wir freuen uns aber gerade deshalb über jedes Formular, welches uns auf dem Postweg erreicht.

[1] https://www.piraten-rlp.de/wp-content/uploads/2020/09/Antwort_petitionsausschuss2020.pdf

[2] https://www.piraten-rlp.de/2020/09/faktencheck-landesregierung-zu-uus/

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)