Ukrainekrieg: Historiker sieht Schuldenbremse als Sicherheitsrisiko

v.l.n.r. Heinrich August Winkler und Cem Özdemir (2020), Archivbild

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Der Historiker Heinrich August Winkler hat das starre Festhalten an der Schuldenbremse in einer Zeit großer Herausforderungen als Sicherheitsrisiko für Deutschland bezeichnet. "Wenn es zu einer Zuspitzung in der Ukraine kommen sollte, wäre es fatal, wenn wir sagen müssten: Wir haben die Schuldenbremse gerettet und die Ukraine verloren", sagte Winkler der "Süddeutschen Zeitung".

"Für den europäischen Frieden und die Freiheit der europäischen Demokratien wäre das brandgefährlich." An eine derart ernste Herausforderung des Westens wie heute könne er sich nicht erinnern, sagte Winkler, der als Professor an der Freien Universität Berlin, der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und der Humboldt-Universität zu Berlin gelehrt hatte. 

"Wir müssen zusammen mit den anderen europäischen Mitgliedern der Nato unsere konventionellen Rüstungsanstrengungen erheblich steigern. Da darf keine Schuldenbremse ein Hindernis sein", erklärte der Historiker. "Wir können uns in Sachen Russland sowieso kein Primat der Innenpolitik leisten." Enorme Versäumnisse gebe es nicht nur auf dem Gebiet der Verteidigung, sondern auch in der für die Verteidigung relevanten Infrastruktur, etwa bei Straßen und Brücken. "Der Bedarf übersteigt alles, was über Einsparungen finanziert werden könnte", so Winkler. 

Deutschland befinde sich in einer Notlage, der man Rechnung tragen müsse. "Ich sehe keine plausible Alternative zu einer Reform der Schuldenbremse, die dazu führt, dass sie nicht mehr als Investitionsbremse wirken darf." Bisher ist die FDP in der Ampelkoalition hier aber nicht zu Änderungen bereit. Angesichts der Bedrohung durch Russland rät Winkler der SPD, sich mehr am Kurs von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu orientieren, der auf mehr Abschreckung setzen will und deutlich mehr Geld für die Bundeswehr fordert. "Mehr Pistorius und weniger Scholz im Wahlkampf wäre, glaube ich, ein sehr viel realistischeres Konzept", sagte Winkler mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni und die Friedensbotschaften im Wahlkampf. 

"Die Popularitätswerte von Boris Pistorius zeigen: Ein Politiker, der glaubwürdig seine Position vertritt, hat gute Chancen, einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung zu finden", sagte Winkler, der seit 1962 Mitglied der Partei ist und in einem Brief mit anderen Historikern Teilen der Partei eine gefährliche Realitätsverweigerung vorgeworfen hatte. "Übrigens hätte Konrad Adenauer die Westbindung, Willy Brandt die Ostpolitik gar nicht einleiten können, wenn sie sich an den damaligen Umfragen orientiert hätten", sagte Winkler mit Blick auf eine noch stärkere Unterstützung der Ukraine und höhere Verteidigungsausgaben. Er riet Kanzler Olaf Scholz, sich weniger von der Stimmung im Volke in so einer elementaren Frage leiten zu lassen. "Auf Umfragen zu starren, hilft in Krisen nicht weiter."

Quelle: dts Nachrichtenagentur