Union nennt Abschiebe-Versprechen des Kanzlers "reine Show"
Die Union geht hart mit der Abschiebebilanz der Ampel-Koalition ins Gericht. "Jetzt ist es eindeutig: Das Abschiebe-Versprechen des Kanzlers war reine Show", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Andrea Lindholz, der "Bild". "Die Migrationspolitik der Ampel ist gescheitert."
Hintergrund sind am Montag bekannt gewordene Zahlen der Bundesregierung.
Demnach sind in den ersten neun Monaten des Jahres 61,1 Prozent der
geplanten Abschiebungen gescheitert.
Lindholz forderte weiter,
gerade weil die Abschiebungen so schwierig seien, "muss die illegale
Zuwanderung dringend gestoppt werden." Es brauche jetzt umfassende
Zurückweisungen an den Grenzen. "Wer aus unseren Nachbarländern
einreisen will, ist nicht mehr bedroht", so die CSU-Politikerin.
Quelle: dts Nachrichtenagentur