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Grüne: Infektionsschutzgesetz nur mit Tempo und Rechtssicherheit

Archivmeldung vom 12.04.2021

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Konstantin von Notz (2018)

Bild: Screenshot Youtube Video: "Konstantin von Notz: Aktuelle Stunde: Demokratie und Erinnerungskultur… [Bundestag 23.02.2018]" / Eigenes werk

Die Grünen im Bundestag dringen bei der Reform des Infektionsschutzgesetzes vor allem auf eine schnelle Umsetzung und auf die Wahrung der Rechtssicherheit. "Die Pandemie ist in einer entscheidenden Phase, die Lage ist dramatisch", sagte der Grünen-Fraktionsvize und Innenpolitiker Konstantin von Notz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben).

"Es muss etwas passieren und zwar schnell." Er ist an den Gesetzesberatungen am Wochenende beteiligt. "Für uns sind einheitliche schlüssigere, konsequentere und differenziertere also verfassungskonformere Maßnahmen dringend geboten", sagte der Grünen-Politiker. "Davon werden wir unsere Zustimmung abhängig machen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur