Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → FDP nennt SPD-Vorschläge zu Bürokratieabbau "scheinheilig"

FDP nennt SPD-Vorschläge zu Bürokratieabbau "scheinheilig"

Archivmeldung vom 10.05.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.05.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Christoph Meyer (2020), Archivbild

Foto: Urheber
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer kritisiert den Vorstoß der SPD zum Bürokratieabbau. "Der Großteil aller Bürokratieentlastungsvorschläge kam aus FDP-Ministerien, nicht von SPD oder Grünen", sagte Meyer am Donnerstag dem "Tagesspiegel".

Man habe die Koalitionspartner stets aufgefordert, sich am Bürokratieabbau zu beteiligen, "bisher zeigten sie aber wenig Interesse". Meyer kritisierte: "Wenn die SPD sich jetzt als Bannerträger des Bürokratieabbaus inszeniert, ist das schon etwas scheinheilig. Wir nehmen die SPD mit ihrem neu gefundenen Elan beim Wort und erwarten konstruktive Vorschläge zum Wohle von Menschen und Betrieben und zur Umsetzung der Wirtschaftswende."

Zuvor hatte die SPD-Bundestagsfraktion Vorschläge zum Bürokratieabbau vorgelegt, um das Bürokratieentlastungsgesetz von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auszuweiten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur