PIRATEN Niedersachsen verurteilen massive Demokratiedefizite

Flaggen der Piratenpartei

Bild: Piratenpartei Deutschland

Die heutige Sondersitzung des Landtages Niedersachsen ist geprägt von den Themen Schule in Zeiten von Corona und Fragen zur Impfstrategie. [1] Alle Anträge der Oppositionsfraktionen werden abgelehnt, der einzige der Regierungskoalition angenommen.

"Das ist nichts außergewöhnliches, sondern das übliche Spiel. Unabhängig von der Qualität eines Antrags, die Regierungsparteien spielen ihre Macht aus. Denn natürlich kann es nicht sein, dass Ideen aus der Opposition Realität werden. Selten genug kommt es vor, dass dennoch eine Mehrheit für einen in den Ausschussberatungen geänderten Antrag stimmt. Dann aber vielfach dermaßen so ins Gegenteil verkehrt, dass die ursprünglichen Antragssteller dem nicht mehr zustimmen können. Hier wird Demokratie zur Farce," verurteilt Thomas Ganskow [2], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 [3], das Vorgehen.

"Wenn man so agiert, muss man sich einerseits nicht wundern, wenn Politikverdrossenheit zu- und die Wahlbeteiligung abnimmt. Und auf der anderen Seite radikale Parteien Zulauf bekommen, deren einziges Bedürfnis es ist, das demokratische System an sich grundlegend zu zerstören. Wobei, das schaffen die "etablierten" Parteien mit ihrem Verhalten schon selbst. Wenn dann ausgerechnet die SPD-Fraktionsvorsitzende Frau Modder der Opposition Demokratiebeschädigung vorwirft, wenn diese eine nachhaltige Corona-Politik einfordert, schlägt das dem Fass den Boden aus.

Hier muss ein vollkommen neues Denken ansetzen. Es gilt, starre Fraktionsgrenzen aufzuheben und kooperatives und kollaboratives Arbeiten in den Mittelpunkt zu stellen. "Was ist das Beste für die Menschen im Land?" muss die Frage sein, die im Mittelpunkt steht und nicht "Was lässt mich am besten dastehen?"

"Diese Situation herrscht in allen Bundesländern. Egal wer die Regierungsverantwortung, im Zusammenhang mit Corona insbesondere die für den schulischen Bereich, trägt [4]. Nirgends wird eine verantwortungsvolle Politik gegenüber Lehrenden, Lernenden und deren Eltern aus epidemiologischer Sicht gemacht," ergänzt Ullrich Slusarczyk, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen. "Weder wurden frühzeitig FFP2-Masken Standard noch wurden Lüftungsanlagen installiert. Andere Maßnahmen, wie der Versuch der Entzerrung des Schülerverkehrs, werden keine zeitnahe Wirkung haben. [5] Die alternative Durchführung von permanentem Distanzunterricht oder geteiltem Unterricht scheitert bundesweit hauptsächlich an fehlendem Breitbandausbau und mangelnder Ausbildung der Lehrenden in Vermittlung von Inhalten auf digitalem Weg.

All diese Probleme sind hausgemachte Folgen der Setzung falscher Prioritäten. Die dazu geführt haben, dass Deutschland Schlusslicht in Europa ist, was die Durchführung von E-Learning betrifft. [6] Die erst mühsam angelaufene Ausstattung von Lernenden mit mobilen Endgeräten [7] und ebenso die Versorgung der Lehrkräfte damit [8] sind die deutlichsten Zeichen für die mangelnde Vorbereitung. Auch hier hat Corona wieder einmal wie ein Brennglas gewirkt und diese Mängel, die längst hätten beseitigt werden können, offen gelegt.

Aber wenn noch immer Kinder aus Harz4-Haushalten gerichtlich darum kämpfen müssen [9] [10], auch Bildungsgerechtigkeit im Distanzunterricht erfahren zu können, sieht man, dass das eigentliche Problem noch viel tiefer liegt. Hier ist die Gesamtgesellschaft gefordert, die, wenn Bildungsgerechtigkeit gefordert ist, auch die Möglichkeiten dafür bereitstellen muss!"

Datenbasis:

[1] https://ots.de/hLRonZ

[2] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

[3] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS

[4] https://ots.de/FXAn12

[5] https://ots.de/LQFOJs

[6] https://ots.de/0rtG0c

[7] https://ots.de/N96d63

[8] https://ots.de/muVlqv

[9] https://ots.de/TIERUs

[10] https://ots.de/2rkUIN

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)