Höcke: Aufruf der Landräte: Kommunalen Wohnraum für Migranten stoppen!

Björn Höcke (2022) Bild: AfD Deutschland

Zur aktuellen Aufforderung des Landrates des Landkreises Eichsfeld, Dr. Henning, an die kreisangehörigen Gemeinden und Städte weiteren Wohnraum für Flüchtlinge bereitzustellen, nimmt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und Mitglied des Kreistages Eichsfeld wie folgt Stellung: „Wie bekannt wurde, hat der Landkreis Eichsfeld in den vergangenen Wochen ca. 1000 Flüchtlinge aus der Ukraine, dem arabischen Raum und aus Afrika aufgenommen."

Höcke weiter: "Nunmehr verfügt der Landkreis über keinen weiteren Wohnraum mehr für eine zusätzliche Flüchtlingsaufnahme. Mit seiner Aufforderung an die Gemeinden und kreiseigenen Städte Wohnraum für mindestens 50 weitere Flüchtlinge pro Woche bereitzustellen, verkennt der Landrat offensichtlich, dass die Flüchtlingsunterbringung nicht die Aufgabe der kreisangehörigen Gemeinden und Städte als Ordnungsbehörden ist. Denn das Ausländerrecht als das speziellere Ordnungsrecht liegt allein in der Zuständigkeit des Landkreises, der hierfür auch Wohnraum bereitzustellen hat. Sofern er dazu nicht in der Lage ist, können keine weiteren Flüchtlinge mehr im Landkreis Eichsfeld aufgenommen werden.

Es darf nicht sein, dass die Folgen einer verantwortungslosen Politik der übergeordneten Ebenen von den Kommunen ausgebadet werden müssen. Wenn die kreisangehörigen Gemeinden und Städte jetzt nicht in einer konzertierten Aktion ein klares Stoppsignal setzen, dürfte es bis zur Zwangsrekrutierung von Wohnraum kein langer Weg mehr sein.“

Quelle: AfD Deutschland