Städte- und Gemeindebund weist Forderung nach Ende des Soli-Pakts zurück

Archivmeldung vom 20.03.2012

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

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Die Forderung hoch verschuldeter Städte im Ruhrgebiet nach einem Ende des Solidarpakts stößt auf vehementen Widerstand beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg warnte im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" davor, den Solidarpakt schlecht zu reden.

"Das System des Solidarpaktes hat sich entgegen der häufigen Kritik bewährt und einen wichtigen Beitrag geleistet, den Aufholprozess der Städte und Gemeinden im Osten zu beschleunigen", sagte er. Vieles sei mit diesen Mitteln gelungen. Es dürfe zudem nicht vergessen werden, dass nach wie vor die Steuerkraft ostdeutscher Städte und Gemeinden im Schnitt bei nur bis zu etwa 70 Prozent der westdeutschen Kommunen liege. Richtig sei allerdings auch, räumte Landsberg ein, dass auch im Westen in vielen Regionen ein "enormer Investitions- und Nachholbedarf" bestehe.

"Deswegen sollte der Solidarpakt nach dem Auslaufen im Jahre 2019 in einen Investitionsfonds für benachteiligte Städte und Gemeinden in ganz Deutschland umgewandelt werden", verlangte der Städtebund-Geschäftsführer. "Dann würden die Hilfen nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf eingesetzt werden können." Das sei umso wichtiger, "als wir entsprechend unserem Grundgesetz an dem Prinzip gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland festhalten sollten."

Angesichts der aktuellen Soli-Debatte warnte Landsberg überdies davor, jetzt einen Ost-West-Konflikt herbeizureden. Er plädiere für strukturelle Hilfen für alle benachteiligten Kommunen in Deutschland. "Zumindest dort, wo Städte und Gemeinden selbst in einer so schwierigen Lage sind, dass sie ihren Beitrag zum Solidarpakt nur mit Schulden finanzieren können, müssen die Länder entsprechende Hilfe organisieren", sagte Landsberg und fügte hinzu: "Angesichts der nach wie vor dramatischen Verschuldung der Kommunen in Deutschland mit über 44 Milliarden Euro Kassenkrediten und einer Gesamtverschuldung von etwa 130 Milliarden Euro sowie den stetig steigenden Soziallasten sehen wir keinen Spielraum, auf die Solidarmittel zu verzichten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur