Weidel bietet Merz in offenem Brief Pakt für "Migrationswende" an
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten bietet AfD-Chefin und -Kanzlerkandidatin Alice Weidel Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) in einem offenen Brief eine Zusammenarbeit in der Migrationsfrage an. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf das Dokument.
Weidel reagiert in dem zweiseitigen Schreiben direkt auf die Ankündigung
von Merz, der am Donnerstag ein Sofortprogramm für seinen "ersten Tag
als Kanzler" angekündigt hatte: "Die Zurückweisung aller Migranten ohne
gültige Einreisepapiere an den deutschen Grenzen."
Weidel
schreibt laut "Bild" an Merz: "Die kommende Sitzungswoche im Deutschen
Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt
verstreichen darf." Die nächste Bundestagssitzung ist am kommenden
Mittwoch.
Weidel weiter: "In staatspolitischer Verantwortung
appelliere ich daher an Sie: Lassen Sie uns ohne weiteres Zögern die
erforderlichen Beschlüsse fassen, um in die Tat umzusetzen, was die
Bürger jetzt mit Recht von der Politik erwarten." Der von Merz
angekündigte "migrationspolitische Kurswechsel" sei "ein gutes Zeichen",
so Weidel laut "Bild". AfD und Union teilten "offenbar die
Lageeinschätzung".
Weidel bietet an, über folgende Punkte
abstimmen zu lassen: "Lückenlose strenge Grenzkontrollen und
ausnahmslose Zurückweisungen illegaler Migranten, substanzielle
Abschiebungen und Rückführungen in Verantwortung des Bundes, zusätzliche
Kompetenzen für die Bundespolizei und für unbedingten
Abschiebegewahrsam".
Unter indirektem Verweis auf die Brandmauer
der Union zur AfD schreibt Weidel, vieles von dem, was Merz nun
angekündigt habe, "hätte auf Grundlage von Initiativen meiner und Ihrer
Fraktion" längst beschlossen werden können. Weidel: "Zu einem
koordinierenden Gespräch stehen meine Fraktion und ich Ihnen jederzeit
zur Verfügung." Aus Unions-Kreisen hieß es der "Bild" zufolge, man nehme
das Schreiben zur Kenntnis.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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