Niedersachsens Ministerpräsident fordert "Weichenstellungen"

Stephan Weil im Bundesrat, 2019

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert angesichts der Debatte über ein weiteres Entlastungspaket "strukturelle Weichenstellungen". Viele Millionen Bürger seien verunsichert, auch große Teile der Industrie stünden unter Druck, sagte er am Dienstag RTL/ntv.

Da könne der Staat nicht untätig bleiben. "Das heißt, ich sehe derzeit wirklich eine Notlage. Und für Notlagen sieht die Schuldenbremse auch eine Ausnahme vor." Diese Ausnahme gelte es zu nutzen. Weil riet zu entschiedenem Vorgehen: "Da wird der Bund sich etwas einfallen lassen müssen, wenn wir nicht im ersten Halbjahr des nächsten Jahres ein übles Erwachen haben wollen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur