Piratenpartei-Vorstand wirbt für euroskeptische Position der FDP-Rebellen

Archivmeldung vom 18.11.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Matthias Schrade Bild: flickr.com / Piratenpartei Deutschland / Fotograf: Tobias M. Eckrich

Das Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei, Matthias Schrade, will seine Partei auf den eurokritischen Kurs des FDP-Rebellen Frank Schäffler einschwören. Das berichtet die Onlineausgabe des "Handelsblatts". Zu diesem Zweck wirbt Schrade für einen Antrag zum Euro analog dem von Schäffler angestoßenen FDP-Mitgliederentscheid, der beim Bundesparteitag der Piraten Anfang Dezember zur Abstimmung vorgelegt werden soll. "Ich selbst werde für den Antrag stimmen", sagte Schrade der Zeitung und fügte hinzu: "Wenn der Antrag angenommen wird, ist das auch gleichzeitig die Parteilinie."

Der Antrag wurde vom Regionalverband Hannover der Piratenpartei gestellt und übernehme dabei wortgleich Formulierungen der Schäffler-Initiative. Dafür wurde eigens eine Erlaubnis des FDP-Bundestagsabgeordneten eingeholt. Parteilinie der Piraten soll demnach werden, unbefristete Rettungsmaßnahmen abzulehnen, "bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet".

Rettungsaktionen für überschuldete Staaten ließen sich mit ordnungspolitischen Prinzipien nicht vereinbaren. Diese setzten das Prinzip außer Kraft, wonach Gläubiger für ihr Risiko haften müssten. Auch lehne die Piratenpartei die Einführung von Euro-Bonds und auch jede andere Form von gemeinschaftlicher Haftung für Schulden einzelner Staaten ab, heißt es in dem Antrag weiter. Und: "Die Piratenpartei hält es für falsch, dass die Europäische Zentralbank oder die deutsche Bundesbank Staatsanleihen überschuldeter Staaten aufkauft."

Für den Fall, dass sich bisher beschlossene Maßnahmen als nicht hinreichend herausstellten, soll sich die Piratenpartei laut dem Antragsteller zudem dafür aussprechen, "überschuldeten Staaten einen geordneten Austritt aus dem Euro zu ermöglichen, um ein ungeordnetes Auseinanderbrechen unserer Währung zu verhindern".

Die Erfolgschancen für den Antrag sind nach Einschätzung von Piratenvorstand Schrade schwer einzuschätzen. "Ein repräsentatives Meinungsbild wurde noch nicht erhoben, es gibt auch noch kein Liquid-Feedback-Ergebnis zu diesem Antrag", sagte er. "Und bei den vielen Diskussionen, die ich innerhalb der Piraten zum Euro miterlebt habe, gab es durchaus auch andere Meinungen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur