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Herrmann: Rechtsstaat muss "klare Kante" gegen Hetze im Netz zeigen

Archivmeldung vom 04.11.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Deutschland ist Weltmeister in der Meinungszensur - Ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat sieht anders aus (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat ein entschiedenes Vorgehen des Staates gegen Hetze im Internet gefordert.

"Wir müssen Extremismus in jeder Form im Blick haben. Hetze kommt von rechts, Hetze kommt von links und wir sehen genauso Bedrohungen nach wie vor durch Islamisten und wir müssen in jede Richtung konsequent vorgehen", sagte Herrmann dem Fernsehsender n-tv.

Es müsse klar sein, dass Volksverhetzung jedweder Art nicht geduldet werde. Man wolle eine tolerante Gesellschaft, in der man im Frieden zusammenleben könne und andere Meinungen respektiere. "Aber jemand anderen zu verleugnen, das Volk aufzuhetzen und dadurch letztendlich Gewalt zu produzieren, das muss unterbunden werden und dann muss dieser Rechtsstaat auch klare Kante zeigen", so Herrmann weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur