Piratenpartei ruft zum verantwortungsbewussten Umgang mit Daten auf

Logo der Piratenpartei Baden-Württemberg Bild: Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg (openPR)

Nach Ansicht der Piratenpartei fordern Politiker der Unionsparteien nach Verbrechen nahezu reflexhaft die Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Dabei ist es egal, ob es um Islamisten, organisierte Kriminalität oder wie jüngst um die so genannten Nazi-Morde geht. Allerdings gibt es nach wie vor keine Nachweise für die Sinnhaftigkeit der VDS: Trotz Beobachtung der Zwickauer Terrorzelle über mehrere Jahre konnte der letzte Terroranschlag nicht von den Behörden verhindert werden.

Die frisch entfachte Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung lenkt vor allem von Ermittlungspannen und der möglichen Unterstützung der braunen Terrorzelle durch den Verfassungsschutz ab. Entgegen diverser Behauptungen sei eine effektive Strafverfolgung ohne VDS praktisch nicht mehr möglich. Dennoch wurden z. B. 2010 71 % aller bekannt gewordenen Internetdelikte aufgeklärt. Im Vergleich dazu lag die Aufklärungsquote bei konventionellen Straftaten bei nur 55 %.[siehe hier] Sogar die amtierende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) spricht sich im ARD-Morgenmagazin [siehe hier] gegen eine überhastete Umsetzung des Gesetzes zur VDS aus.

Die Piratenpartei, die die Bewahrung der Bürgerrechte als eines ihrer Kernthemen vertritt, unterstützt die Bestrebungen der Justizministerin, dieses Überwachungsinstrument – notfalls auch gegen ihren Koalitionspartner und die eigene Partei – zu verhindern und auf EU-Ebene auf eine liberale Überarbeitung der Richtlinie 2006/24/EG (Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten) hinzuwirken.

»Eine verdachtsunabhängige Speicherung der Telekommunikationsdaten ist vergleichbar mit der permanenten Verfolgung aller Bürger durch elektronische Fußfesseln. Jeder Kontakt mit Ärzten, Seelsorgern, Freunden, Bekannten und der Besuch von Demonstrationen wird dauerhaft nachvollziehbar«, zieht Sven Krohlas, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg, Parallelen. »Unter solchen Bedingungen ist ein freier, demokratischer Staat undenkbar.«

Quelle: Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg (openPR)